- BAG, Urteil vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen...

- BAG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit...

- BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10 - - BAG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 537/08 (A) - und - 4 AZR 549/08 (A) - Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat...

- BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche...

- BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem...

- BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70/09 - Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In...

- BAG, Urteil vom 05. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 -Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.Nach § 21b BetrVG...

- BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum...

- BAG, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der...

- BAG, Urteil vom 28 Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es...

- BAG, Urteil vom 25 Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss...

- BAG, Urteil vom 23 Februar 2010 - 9 AZR 3/09 - Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den...

Der Director einer in Deutschland ansässigen Limited & Co. KG ist grds. kein Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts (§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG), so zumindest das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom...

- BAG, Beschluss 20 Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original...

- BAG, Beschluss 20 Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein...

Der EuGH (Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07) hat entschieden, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist. § 622 Abs. 2 BGB regelt die Länge der Kündigungsfristen nach der Dauer der...

Der BFH (Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09) hat entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses (Auszahlung) einer Abfindung in der Weise steuergünstig gestalten können, dass sie eine ursprünglich...

- BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08 - Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die...

- BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung...

- BAG, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)...

- BAG, Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 666/08 - Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er...

- BAG, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 AZN 224/09 - Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt,...

- BAG, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 250/08 - Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen...

- BAG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue...

- BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 283/08 -   Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des...

- BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen...

- BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den...

- BAG, Urteil vom 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur...

- BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -)...

- BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog....

- BAG, Urteil vom 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom...

- BAG, Urteil vom 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche...

- BAG, Urteil vom 6. November 2008 - 2 AZR 701/07 - Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung....

- BAG, Urteil 30. Oktober 2008 - 8 AZR 855/07 - Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbH stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn...

- BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach...

- BAG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 - Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen...

- BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen...

- BAG, Urteil vom 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht...

- BAG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige...

- BAG, Urteil vom 24Juni 2008 – 9 AZR 313/06 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - mit einer ParallelsacheArbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer...

- BAG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 514/07 - Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem...

- BAG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind...

- BAG, Urteil vom 5. Juni 2008 - 2 AZR 984/06 - Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den...

- BAG, Urteil vom 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer...

- BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den...

- BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben...

- BAG, Urteil vom 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so...

- BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien...

- BAG, Urteil vom 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung...

- BAG, Urteil vom 3. April 2008 - 2 AZR 965/06 - Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. Die anderweitige...

- BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder...

- BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer...

Nachdem sich Union und SPD bei ihrer Klausurtagung in Bonn weitgehend bei der Pflegereform geeinigt haben, steht ihrem Inkrafttreten zum 1. Juli wohl nichts mehr im Weg. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung...

- BAG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche...

- BAG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die...

- BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei...

- BAG, Urteil vom 8. November 2007- 2 AZR 425/06 - Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das...

- BAG, Urteil vom 7. November 2007- 5 AZR 1007/06 - § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung...

- BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007- 8 AZR 593/06 - Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber...

- BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007- 10 AZR 825/06 - Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen...

- BAG, Urteil vom 10.10.2007  – 7 AZR 795/06 - Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1...

- BAG, Urteil vom 02.10.2007  – 1 ABR 60/06 - Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog....

- BAG, Urteil vom 19. September 2007- 4 AZR 656/06 - Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. Danach ist ein...

- BAG, Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 - Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen...

- BAG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 AZR 765/06 und 4 AZR 767/06 - Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug...

- BAG, Urteil vom 12.07.2007 – 2 AZR 716/06 - Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter...

- BAG, Urteil vom 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 - Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des...

- BAG, Urteil vom 19.06.2007 – 2 AZR 340/06 - Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB...

- BAG, Urteil vom 31.05.2007 – 2 AZR 306/06 - Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung...

- BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06 - Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn...

- BAG, Urteil vom 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 - Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die...

- BAG, Urteil vom 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 - Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (z. B. „die Tarifverträge für den...

- BAG, Urteil vom 03.04.2007 – 9 AZR 823/06 - Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von...

- BAG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom...

- BAG, Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im...

- BAG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens...

- Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nach langem Hin und Her und politischem Gezerre am 18.08.2006 in Kraft getreten. Es dauerte knapp vier Monate, da war bereits die erste Änderung des Gesetzes fällig: Durch das...

BAG präzisiert die Anforderungen an eine Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nunmehr ist es soweit. Wie bereits angekündigt ist heute, Freitag, 18.08.2006, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Sie können das Gesetz in der Fassung, die gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde,...

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag, 14.08.2006, nunmehr das Gesetzespaket zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet. Es wird daher aller Voraussicht nach am kommenden Freitag, 18.08.2006, in Kraft treten.

An sich sollte heute, 01.08.2006, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft treten (siehe unsere Meldung vom 29.06.2006). Doch damit wird heute nichts, denn das Gesetz traf zu spät beim Bundespräsidenten ein und muss jetzt...

- Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 - Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem...

Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgesetz kommt ab 01.08.2006.In seiner Sitzung am 29.06.2006 hat der deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner...

In der Koalition hat sich die SPD durchgesetzt und noch im Laufe der 19. KW soll der Entwurf eines „Gleichstellungsgesetzes“ zur Umsetzung diverser europäischer Richtlinien zum Thema „Antidiskriminierung“ in den Bundestag...

§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar - Urteil vom 26.04.2006 – 7 AZR 500/04 - Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu...

- Urteil vom 11.04.2006 – 9 AZR 610/05 - Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer...

- Urteil vom 23.03.2006 – 2 AZR 343/05 - Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von...

- Recht der Arbeitslosenversicherung (SGB III) § 37b SGB III (Frühzeitige Arbeitssuche) lautet nunmehr wie folgt: "Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor...

- Kündigungsschutz -Voraussichtlich bereits ab 01.01.2006 soll § 1 KSchG, der bisher eine Wartezeit von sechs Monaten regelte, geändert werden. Nach Ziffer 2.7.1 des Koalitionsvertrags vom 11.11.2005 soll Arbeitgebern ab dem...

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2005 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr uneingeschränkt befristen dürfen, da diese Regelung gegen das...

In seiner Entscheidung vom 04.10.2005 (9 AZR 507/04) hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wer Arbeitszeugnisse in einem Unternehmen zu unterschreiben hat. Nach § 109 GewO kann jeder Arbeitnehmer...

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden....

In seinem Urteil vom 14.07.2005 (8 AZR 392/04) behandelt das Bundesarbeitsgericht die Fragen der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland, einem nachfolgenden Betriebsübergang sowie der Wirksamkeit einer Befristungsabrede....

Mit Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04) hat das Bundesarbeitsgericht in dritter Instanz den Rechtsstreit um eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit entschieden. Auch wenn der...