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Deutsche Kündigungsfristen teilweise europarechtswidrig
Dienstag, 19. Januar 2010

Der EuGH (Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07) hat entschieden, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist.

§ 622 Abs. 2 BGB regelt die Länge der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleiben hierbei Beschäftigungszeiten außer Betracht, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen.

Nach Ansicht des EuGH verstoßen diese Vorschriften gegen das europaweite Verbot der Altersdiskriminierung, welches in der Richtlinie 2000/78 konkretisiert worden ist.

Nach Ansicht des EuGH enthält die Vorschrift eine Ungleichbehandlung, die darauf beruht, dass Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeit aufweisen, unterschiedlich behandelt werden, je nach dem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind.

Zwar seien Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters möglicherweise anzuerkennen, wenn sie den Zielen der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung dienen, allerdings muss das hierbei eingesetzte Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein.

Diesen Voraussetzungen wird die Regelung nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht gerecht.

Zwar verfolge sie das arbeitsmarktpolitische Ziel, dem Arbeitgeber eine personalwirtschaftliche Flexibilität zu verschaffen, in dem sie die Belastung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Entlassung jüngerer Arbeitnehmer verringere. Dieses Ziel an sich ist grundsätzlich legitim. Die Regelung selbst sei aber weder angemessen noch geeignet. Das Hauptproblem liegt hier darin, dass die Regelung für alle Arbeitnehmer gilt, die vor dem 25. Lebensjahr in den Betrieb eingetreten seien, unabhängig davon, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind.

Alsdann hat der EuGH noch geklärt, wie mit einer derartigen europarechtswidrigen Regelung umzugehen ist. Zwar gilt die Richtlinie 2000/78, die das Verbot der Altersdiskriminierung enthält, selbst nicht für Private. Jedoch sei das Verbot der Altersdiskriminierung auch ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.

An diesen Schutz vor Altersdiskriminierungen seien deshalb die nationalen Gerichte gebunden. Diese sind dazu verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass dann, wenn eine Regelung gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote verstößt, die Regelung unangewendet zu bleiben hat. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist damit (mittelbar) hinfällig, da die Gerichte sie nicht mehr anwenden dürfen.