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Director einer Limited und Co. KG kein Arbeitnehmer
Freitag, 12. Februar 2010

Der Director einer in Deutschland ansässigen Limited & Co. KG ist grds. kein Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts (§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG), so zumindest das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2010, Az. 6 Ta 11/09.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

Die in Deutschland ansässige Limited & Co. KG hatte einen Anstellungsvertrag mit dem Kläger abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der Kläger durch Gesellschafterbeschluss zum Director der Gesellschafterin (Limited) bestellt. Diese Bestellung wurde ins englische Companies-House eingetragen. Damit hatte der Kläger eine Organstellung bei der Limited.

 

Der Anstellungsvertrag zur Limited & Co. KG wurde in der Folgezeit gekündigt. Die Parteien streiten nun vorerst darüber, ob der Anstellungsvertrag zur Limited & Co. KG als Arbeitsverhältnis anzusehen ist mit der Folge, dass die Arbeitsgerichte für den Rechtsstreit zur Entscheidung berufen sind.

 

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sieht den Director einer Limited mit Anstellungsverhältnis zur Limited & Co. KG nicht als Arbeitnehmer an und beruft sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Geschäftsführer der GmbH & Co. KG.

 

Nach dieser Rechtsprechung gilt die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ist. Nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG sollen für ?Hausstreitigkeiten? im Arbeitgeberbereich die Arbeitsgerichte nicht zuständig sein.

 

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 ArbGG muss es sich bei der betreffenden Person nicht zwingend um unmittelbare Vertreter der Personen gesondert handeln, ausreichend sind vielmehr auch mittelbare Vertreter, wie etwa der Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer KG. Da der Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer sei, könne der Geschäftsführer der Komplementär GmbH mit Anstellungsvertrag zur GmbH & Co. KG auch kein Arbeitnehmer sein, sondern sei wie ein Geschäftsführer zu behandeln, so das Bundesarbeitsgericht.

 

Diese Rechtsprechung wendet das LAG Baden-Württemberg auf die Limited & Co. KG an. Die Limited sei persönlich haftende Gesellschafterin der Limited & Co. KG und werde durch ihre Directors vertreten. Diese Directors seien vertretungsberechtigte Organe der Limited und damit auch personifizierte Arbeitgeber der KG. Damit sei der Streit zwischen dem Kläger als Director der Limited und der KG ein Streit im Arbeitgeberlager. Aufgrund der Funktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelte der Kläger daher nicht als Arbeitnehmer. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei nicht zulässig.

 

Interessant ist jedoch, dass das LAG Baden-Württemberg die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Die Frage des Rechtswegs für eine Streitigkeit aus dem Anstellungsvertrag des Directors einer Limited nach englischem Recht, die persönlich haftende Gesellschafterin einer KG nach deutschem Recht ist, sei bislang höchstrichterlich ungeklärt. Im Zuge der zunehmenden Verflechtung unterschiedlicher europäischer Rechtsordnungen komme der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu.

 

Es bleibt somit spannend. Die Rechtsfrage kann keinesfalls als geklärt betrachtet werden. Die Übertragung der Rechtsprechung zur GmbH & Co. KG auf die Limited & Co. KG ist nicht zwingend geboten, da der Geschäftsführer einer GmbH in der Tat nie Arbeitnehmer ist (nach deutschem Recht), ein Director einer Limited nach englischem Arbeitsrecht aber Arbeitnehmerschutzrechte genießt.