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Steuergünstige Gestaltung einer Abfindungszahlung
Mittwoch, 11. November 2009

Der BFH (Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09) hat entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses (Auszahlung) einer Abfindung in der Weise steuergünstig gestalten können, dass sie eine ursprünglich vorgesehene Fälligkeit erst auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung zu einem Veranlagungszeitraum gestalten können. Sei es den Beteiligten etwa möglich, von vorneherein die Zahlung einer Abfindung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses auf einen anderen Zeitpunkt als den der Auflösung des Dienstverhältnisses zu terminieren, der für sie steuerlich günstig scheint, so kann es ihnen auch nicht verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung ? jedenfalls vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit ? im Einvernehmen und beiderseitigem Interesse wieder zu ändern. Rechtsmissbrauch nach § 42 AO komme in derartigen Fällen regelmäßig nicht in Betracht.

Daran ändere sich auch nichts, wenn die Fälligkeitsregelung der Abfindung in einem Sozialplan enthalten sei. Zwar würden Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten, jedoch gelte nach allgemeiner Meinung zwischen Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Regelung grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip. Diese Günstigkeit der einzelvertraglich vereinbarten Fälligkeit ergebe sich in diesen Fällen aus der von den Arbeitnehmern intendierten günstigen steuerrechtlichen Auswirkungen.