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Einigung bei Pflegereform - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber
Mittwoch, 27. Februar 2008

Nachdem sich Union und SPD bei ihrer Klausurtagung in Bonn weitgehend bei der Pflegereform geeinigt haben, steht ihrem Inkrafttreten zum 1. Juli wohl nichts mehr im Weg. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer bezahlten, kurzfristigen Freistellung von bis zu zehn Tagen.

Wichtig für Arbeitgeber sind die durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) geplanten Änderungen in arbeitsrechtlicher Hinsicht:

So sind für von einem familiären Pflegefall betroffenen Beschäftigte zwei unterschiedliche Ansprüche auf Freistellung von der Arbeitspflicht vorgesehen. Zum einen ist der Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu 10 Arbeitstagen. Dieser Anspruch besteht im Falle einer akut auftretenden Pflegesituation eines nahen Angehörigen. Berufstätige sollen in einem solchen Fall die Möglichkeit haben, sich über Pflegeleistungsangebote zu informieren und die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen oder ihre Angehörigen zunächst kurzfristig selbst zu Hause zu versorgen, bis diese in einer geeigneten Pflegeeinrichtung untergebracht werden können.

Zum anderen wird es den Anspruch auf Gewährung einer bis zu sechsmonatigen ?Pflegezeit? geben. Im Unterschied zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung, steht dieser Anspruch auf Pflegezeit nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als fünfzehn Beschäftigten. Auch dieser Anspruch setzt voraus, dass eine Pflegesituation eines nahen Angehörigen vorliegt. Der Beschäftigte muss den Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Inanspruchnahme der Pflegezeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Beschäftigte muss seinen Pflegezeitwunsch lediglich spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich ankündigen.

Das Gesetz sieht jedoch in beiden Fällen nur den Anspruch auf unbezahlte Freistellung vor. Die SPD konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Arbeitnehmern die geplante Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zu Pflege-Organisation zu bezahlen. Auch den Vorschlag, dies aus der Krankenversicherung zu finanzieren, lehnte die Union dem Vernehmen nach in den jüngsten Verhandlungen ab.

Weiterhin enthält das Gesetzvorhaben ein Verbot des Arbeitgebers, Kündigungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Freistellungsansprüche auszusprechen. Eine Kündigung, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Inanspruchnahme der Pflegezeit bis zur Beendigung der Freistellungszeiträume ausgesprochen wird, soll unwirksam sein.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es für die Ankündigung der Inanspruchnahme der Pflegezeit keine Vorankündigungsfrist gelten soll. Arbeitnehmer mögen daher in Zukunft eine sich abzeichnende Pflegeproblematik weit im Voraus ankündigen, um damit ab diesem Zeitpunkt vor Kündigung sicher zu sein.

Der Zeitplan, nachdem die Pflegereform zum 1. Juli Inkrafttreten soll, dürfte nun eingehalten werden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 14.03. geplant.