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Aktuelle Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel
Sonntag, 1. Januar 2006

- Recht der Arbeitslosenversicherung (SGB III)

§ 37b SGB III (Frühzeitige Arbeitssuche) lautet nunmehr wie folgt:

"Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird."


Die Verpflichtung, sich   u n v e r z ü g l i c h   nach Kenntnis bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, ist damit entfallen!

Des Weiteren wurde die "58-er-Regelung" nach § 428 SGB III um zwei Jahre verlängert. D. h. also, Arbeitslose, die bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben, können weiterhin unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld beziehen.

Es bleibt allerdings bei der Verkürzung der Arbeitslosengeldbezugsdauer nach § 127 Abs. 2 SGB III ab 01.02.2006 und dem damit verbundenen Entfall der Erstattungspflicht zulasten des Arbeitgebers nach § 147a SGB III!


- Änderungen im Steuerrecht, Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen

Seit dem 01.01.2006 ist die Freibetragsregelung nach § 3 Ziffer 9 EStG entfallen. Danach waren von Arbeitgebern veranlasste Abfindungen bis zu 7.200,00 ?, 9.000,00 ? bzw. 11.000,00 ? steuerfrei auszahlbar. Allerdings gibt es eine Übergangsregelung. Danach ist § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche von Arbeitnehmern auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen (§ 52 Abs. 4a EStG).


- Kündigungsrecht

Zu welchem Zeitpunkt die beabsichtigten Kündigungen im Kündigungsschutzrecht sowie im Recht der Befristung von Arbeitsverträgen (siehe Koalitionsvertrag vom 29.11.2005) in Kraft treten sollen, ist noch nicht abzusehen.

Wie der Tagespresse zu entnehmen war, wird hierum in der Koalition heftig gerungen, ein Machtwort der Kanzlerin liegt vor. Es ist also offen, ob und wann tatsächlich in § 1 Kündigungsschutzgesetz die Option neu eingeführt wird, die Wartezeit von sechs auf 24 Monate verlängern zu können bzw. ob und wann im Gegenzug die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG entfällt.