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Arbeitszeugnis ? Unterschrift
Dienstag, 4. Oktober 2005

In seiner Entscheidung vom 04.10.2005 (9 AZR 507/04) hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wer Arbeitszeugnisse in einem Unternehmen zu unterschreiben hat. Nach § 109 GewO kann jeder Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen. Ein solches Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arbeitgeber über den Arbeitnehmer, dem die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert werden soll. Es müsse deshalb ? so das Bundesarbeitsgericht ? von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet sei, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der fachlichen Beurteilung. Werde das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem gesetzlichen Vertretungsorgan oder im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter oder seinem Vertreter unter-zeichnet, sei das Zeugnis zumindest von einem ranghöheren Vorgesetzten zu unterschreiben. Diese Stellung müsse sich überdies aus dem Zeugnis ablesen lassen.

Der vom Neunten Senat entschiedene Rechtsstreit betraf das Zeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungsanstalt des Bundes. Das Zeugnis war bisher ausschließlich von der Leiterin des Verwaltungsreferats unterschrieben worden. Der klagende Arbeitnehmer verlangte hingegen die Unterschrift durch einen ranghöheren Vorgesetzten. Im Unterschied zu den Vorinstanzen bekam er beim Bundesarbeitsgericht Recht.