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EuGH:
Keine uneingeschränkte befristete Einstellung älterer Arbeitnehmer
Mittwoch, 23. November 2005

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.11.2005 entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr uneingeschränkt befristen dürfen, da diese Regelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße und deshalb europarechtswidrig sei.

Diese - in § 14 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aufgenommene - Regelung sollte Arbeitgebern einen Anreiz dafür bieten, ältere Arbeitnehmer über 52. Jahre einzustellen. Dazu durften Sie Arbeitsverträge uneingeschränkt befristen.

Für jüngere Mitarbeiter dürfen befristete Arbeitsverträge nur bis zu 3-mal verlängert werden und insgesamt die Dauer von 2 Jahren nicht überschreiben, es sei denn, der Arbeitgeber hat einen sachlichen Grund für die Befristung im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG.

Das Urteil des EuGH hat für die Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen, da sich ältere Mitarbeiter nunmehr unmittelbar hierauf berufen können, mit der Folge, dass alle bislang vereinbarten Befristungen älterer Arbeitnehmer unwirksam sind. Das hat wiederum zur Konsequenz, dass die bestehenden Arbeitsverträge unbefristet gelten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich der Arbeitgeber auf einen sachlichen Grund berufen kann.

Für den Abschluss eines befristeten Vertrages mit einem älteren Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber zukünftig einen sachlichen Grund; eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von allenfalls 2 Jahren ist weiterhin möglich, sofern mit dem betreffenden Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis ? gleich ob befristet oder unbefristet ? bestanden hat.