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Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III
Donnerstag, 29. September 2005

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über diese Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren. Diese Informationspflicht bezweckt eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für Arbeit und dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber wird zur Mitwirkung veranlasst, um im Sinne der Solidargemeinschaft den Eintritt der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und die Dauer eingetretener Arbeitslosigkeit einzugren-zen.

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Die Beklagte erteilte dem Kläger keinen Hinweis darauf, dass er sich im Hinblick auf das Ende der Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu melden habe. Der Kläger meldete sich daraufhin nach Ablauf des letzten befristeten Arbeitsvertrags verspätet als arbeitssuchend und die Agentur für Arbeit kürzte daraufhin seinen Arbeitslosengeldanspruch.

Den Differenzbetrag klagte er gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ein. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht und schließlich auch das Bundesar-beitsgericht wiesen hingegen sein Begehren zurück. Zum Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet.

Ergo: Arbeitgeber sind mithin nach wie vor gehalten, den ausscheidenden Arbeitnehmer über seine Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender aufzuklären, unterlassen sie diesen Hinweis jedoch (etwa im Kündigungsschreiben) hat allein der Arbeitnehmer die Konsequenzen zu tragen.?