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Der Koalitionsvertrag:
Wichtige Änderungen im Arbeits- und Steuerrecht
Dienstag, 29. November 2005

- Kündigungsschutz -
Voraussichtlich bereits ab 01.01.2006 soll § 1 KSchG, der bisher eine Wartezeit von sechs Monaten regelte, geändert werden. Nach Ziffer 2.7.1 des Koalitionsvertrags vom 11.11.2005 soll Arbeitgebern ab dem kommenden Jahr an erlaubt werden, durch eine Regelung im Arbeitsvertrag die Wartezeit auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Die Option soll auch bei einer erneuten Einstellung bei dem selben Arbeitgeber gelten, wenn seit dem Ende des vorhergehenden Arbeitsvertrags mindestens sechs Monate vergangen sind.

- Befristungsrecht
Bisher ließ § 14 Abs. 2 TzBfG die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen für die Dauer von maximal 24 Monaten zu. Diese Möglichkeit wird es ab 01.01.2006 nicht mehr geben. Allein für Existenzgründer bleibt die Möglichkeit erhalten, in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung die sachgrundlose Befristungen bis zu 48 Monaten abzuschließen. In diesem Fall jedoch soll eine Verlängerung der Probezeit von sechs auf 24 Monate ausgeschlossen sein.

Überdies sollen die bis Ende 2006 erleichterten Befristungsregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr entfristet und ?europarechtskonform? gestaltet werden. Die dauerhafte Geltung dieser Altersgrenze soll für die Unternehmen größere Rechts- und Planungssicherheit schaffen. In Anbetracht des schwebenden Verfahrens gegen die angesprochene Regelung in § 14 Abs. 3 TzBfG vor dem Europäischen Gerichtshof soll die Neuregelung nunmehr europarechtliche Vorgaben beachten und damit Unternehmen ermutigt werden, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.