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Erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Dienstag, 12. Dezember 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nach langem Hin und Her und politischem Gezerre am 18.08.2006 in Kraft getreten. Es dauerte knapp vier Monate, da war bereits die erste Änderung des Gesetzes fällig: Durch das ?Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze? hat das AGG mit Wirkung ab dem 12.12.2006 eine erste Überarbeitung erfahren. Die Regelungen in § 10 Satz 3 Nr. 6 sowie Nr. 7 AGG wurden ersatzlos gestrichen.

Nr. 6 hatte Bedeutung für die betriebsbedingte Kündigung und die Berücksichtigung des Kriteriums ?Alter? im Rahmen einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG.

Nr. 7 war von Bedeutung im Zusammenhang mit dem Sonderkündigungsschutz. Danach war die individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarung der Unkündbarkeit von Beschäftigten eines bestimmten Alters und unter Berücksichtigung einer bestimmten Betriebszugehörigkeit erlaubt, soweit dadurch nicht der Kündigungsschutz anderer Beschäftigter im Rahmen der Sozialauswahl grob fehlerhaft gemindert wurde.

Die Streichungen bedeuten nun nicht, dass ab sofort im Rahmen der Sozialauswahl das Kriterium ?Alter? nicht mehr berücksichtigt werden darf bzw. dass Unkündbarkeitsregelungen nunmehr unwirksam sind. Vielmehr sah der Gesetzgeber die beiden Regelungen im Nachhinein als überflüssig an, da er ja in § 2 Abs. 4 AGG geregelt hat, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten sollen, das AGG also überhaupt keine Anwendung findet.

Fraglich ist allerdings, ob § 2 Abs. 4 AGG überhaupt europarechtskonform ist. Es bleibt also abzuwarten, wann der Gesetzgeber erneut nachbessert oder der EuGH ein Machtwort spricht.