Glossar
Beschäftigungsanspruch
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung...

Jeder Arbeitnehmer besitzt regelmäßig einen Beschäftigungsanspruch. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Beschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsanspruch während eines Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Bundesarbeitsgericht hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers anerkannt und diesen aus dem Persönlichkeitsrecht, welches aus dem Grundgesetz folgt, anerkannt. Im laufenden Arbeitsverhältnis besteht der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich immer. Der Beschäftigungsanspruch kann durch Klage oder aber, unter engen Voraussetzungen, auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Grundsätzlich ist es in engen Ausnahmefällen möglich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn seine Interessen überwiegen, bereits im laufenden Arbeitsverhältnis freistellt. Gegebenenfalls kann eine Freistellung für bestimmte Konstellationen auch bereits im Arbeitsvertrag vereinbart werden, wobei im Hinblick auf die Wirksamkeit der Klausel strenge Anforderungen zu stellen sind und solche Klauseln einer AGB-Kontrolle standhalten müssen.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Beschäftigungsanspruch im Falle des Kündigungsschutzrechtsstreits regelmäßig jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer erstinstanzlich gewonnen hat und die Ausgangsinstanz also davon ausgeht, dass die Kündigung unwirksam war. Ab diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsanspruch, der auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Es besteht bis zum Abschluss der zweiten Instanz.