Glossar
Betriebsrat
Gewählter Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerschaft in privaten Unternehmen...

Das Betriebsrat ist der gewählte Vertreter der Interessen der Arbeitnehmerschaft in privaten Unternehmen. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Amtszeit des Betriebsrats dauert regelmäßig vier Jahre. Betriebsratsmitglieder dürfen nicht benachteiligt werden. Im Gegensatz hierzu dürfen ihnen allerdings auch keine weitergehenden Vorteile zukommen als den übrigen Arbeitnehmern. Verstöße hiergegen sind beiderseits Ordnungswidrigkeit oder Straftaten. Die Kosten der Betriebsratsarbeit sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Hierzu zählen etwa Beratungstätigkeiten eines Anwalts für den Betriebsrat, wobei die Beauftragung des Anwalts eine Zustimmung des Arbeitgebers voraussetzt (die gegebenenfalls gerichtlich erzwungen werden kann). Ausnahme ist beispielsweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Beratung bei Betriebsänderungen in größeren Unternehmen.

Zu den notwendigen Kosten zählen auch Tätigkeiten eines Anwalts in Beschlussverfahren, wenn der Anwalt den Betriebsrat zur Durchsetzung seiner Rechte vor dem Arbeitsgericht vertritt. Hierzu bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Der Betriebsrat hat weitreichende Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

In sozialen Angelegenheit wacht er beispielsweise über die Frage der innerbetrieblichen Verteilungsgerechtigkeit, Überwachungseinrichtungen, Fragen des Verhaltens im Betrieb, Lage der Arbeitszeiten usw... In personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Einstellungen, Versetzungen und Umgruppierungen. Hierzu muss er weitreichend informiert werden. Des weiteren ist er bei Kündigungen (sowohl bei ordentlichen als auch bei außerordentlichen Kündigung) zu beteiligen. In wirtschaftlichen Angelegenheiten ist es die Aufgabe eines Betriebsrats, Betriebsänderungen zu begleiten, die Betriebsänderung möglichst in solche Bahnen zu lenken, die die wenigsten Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer mit sich bringen (Interessenausgleich) und soziale Nachteile für von Betriebsänderungen betroffene Arbeitnehmer auszugleichen (Sozialplan).

Daneben bestehen vielfältige Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats (der dann versuchen kann, auf die Unternehmenspolitik aktiv Einfluss zu nehmen). Die am weitestgehenden Unterrichtungsrechte besitzt hierbei der Wirtschaftsausschuss.