Glossar
Einigungsstelle
innerbetriebliche Schlichtungsstelle...

Die Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Organ. Sie ist quasi eine "innerbetriebliche Schlichtungsstelle". Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich über bestimmte Fragen nicht einigen, so kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (oder freiwillig durch Zustimmung beider Seiten) die Einigungsstelle angerufen werden, um die Frage einer Entscheidung zuzuführen.

Es ist daher zu unterscheiden zwischen dem erzwingbaren und freiwilligen Einigungsstellenverfahren.

Erzwungen werden kann die Einsetzung einer Einigungsstelle bei Streitigkeiten über Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden, Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien, Erstellung eines Sozialplans, usw... In allen anderen Fällen können sich die Betriebspartner freiwillig auf die Einsetzung einer Einigungsstelle einigen.

Eine Einigungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden. Es werden in der Praxis meist Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Vorsitzende gewählt. Die übrigen Beisitzer benennt jede Seite nach Wunsch. Jedoch muss auch über die Person des Vorsitzenden eine Einigung erzielt werden. Sonst muss diese Person vom Arbeitsgericht eingesetzt werden.

Trifft die Einigungsstelle eine Entscheidung, so unterliegt diese zuvor einer uneingeschränkten Rechtskontrolle. Auch das, was die Einigungsstelle letztendlich entscheidet (etwa eine Betriebsvereinbarung), muss höherrangiges Recht beachten. Nur in engen Grenzen kann jedoch das von der Einigungsstelle ausgeübte Ermessen nachträglich gerichtlich kontrolliert werden.