Glossar
Rückzahlungsklauseln
Klauseln zur Rückerstattung von Fortbildungskosten...

Mit einer Rückzahlungsklausel sichern sich Arbeitgeber für den Fall ab, dass ein Arbeitnehmer kurze Zeit nach Beanspruchung von Vergünstigungen das Unternehmen verlässt. Praxisrelevant sind Rüczahlungsklauseln insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie in Bezug auf Sondervergütungen.  

Der Arbeitgeber, der die Aus- oder Fortbildung des Mitarbeiters finanziert, ist daran interessiert, dass auch sein Unternehmen von den erworbenen Qualifikationen profitiert. Wird die Arbeitsstelle deshalb nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung nicht angetreten oder vor Ablauf einer bestimmten Frist wieder aufgegeben, wird eine anteilige Rückerstattung der vom Unternehmen getragenen Kosten verlangt. Auch bei Gratifikationen gibt es oftmals einen Rückzahlungsvorbehalt (im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Individualarbeitsvertrag) für den Fall, dass der Arbeitnehmer von sich aus kündigt.

§§ 12 Abs. 2, 26 BBiG untersagen Rückzahlungsklauseln im Berufsausbildungsverhältnis und gleichgestellten Ausbildungsgängen. Das BAG hat einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln stets einer inhaltlichen Prüfung unterzogen. Für die im Arbeitsrecht üblicherweise verwendeten Formularverträge und die dort festgelegten Rückzahlungsklauseln gelten die §§ 305 ff. BGB. Rückzahlungsklauseln werden gemäß § 305c BGB nicht Inhalt des Arbeitsvertrags, wenn sie überraschend oder mehrdeutig sind. Hiervon ist auszugehen, wenn sie nach den Umständen, vor Allem nach dem äußeren Erscheinungsbild, so ungewöhnlich sind, dass der Arbeitnehmer mit ihnen nicht zu rechnen brauchte. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist, dass die Rückzahlungsklausel angemessen im Sinne des § 307 BGB ist.