Glossar
Fragerecht des Arbeitgebers
Zulässige Fragen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor Abschluss eines Arbeitsverhältnisses...

Der Arbeitgeber hat vor Abschluss des Arbeitsvertrages ein Interesse daran, sich möglichst umfassend über die Person des Stellenbewerbers zu erkundigen. Anderseits ist der Arbeitnehmer daran interessiert, seine persönlichen Belange nicht gegenüber einer ihm fremden Person zu offenbaren.

 



Das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers steht dem Interesse des Arbeitnehmers an Wahrung seiner Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG) und seines allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 GG) entgegen. Fragen nach der Schwangerschaft sind grundsätzlich unzulässig wegen mittelbarer Diskriminierung. Anderseits ist die Frage nach einer Aids-Erkrankung zulässig. Ebenfalls sind Fragen nach der Schwerbehinderteneigenschaft zulässig wegen der umfangreichen rechtlichen Folgen bei Einstellung Schwerbehinderter. Bei der Frage nach Vorstrafen ist für die Zulässigkeit die vorgesehene Tätigkeit von Bedeutung (Frage nach Vermögensdelikten bei Kassierern oder Prokuristen etc.).

 



Sofern der Arbeitgeber Fragen stellt, die nach diesen Grundsätzen unzulässig sind, braucht der Arbeitnehmer nicht zu antworten bzw. kann auch eine falsche Antwort geben. Dem Arbeitnehmer steht insoweit ein Recht zur Lüge zu, ohne dass der Arbeitgeber später das eingegangene Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.