Glossar
Günstigkeitsprinzip
Zur Beachtung bei der Anwendung von Betriebsvereinbarungen...

Das Günstigkeitsprinzip ist bei der Anwendung von Betriebsvereinbarungen beachtlich. Da grundsätzlich Betriebsvereinbarungen nur einseitig zwingend und zu Gunsten der Arbeitnehmer dispositiven Charakter haben, können einzelvertragliche Abreden zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern des Betriebes daher durch den Inhalt einer Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden.

 



Tatsächlich kommt eine Verschlechterung, der durch eine Gesamtzusage begründeten Rechte der betrieblichen Arbeitnehmer durch eine Betriebsvereinbarung nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage gestört, der Arbeitgeber sich den Widerruf der Gesamtzusage vorbehalten oder sie unter den Vorbehalt einer abändernden Neuregelung durch eine Betriebsvereinbarung gestellt hat, oder wenn die Neuregelung durch die Betriebsvereinbarung zumindest bei kollektiver Betrachtung insgesamt nicht ungünstiger als die abgelöste Gesamtzusage ist. Es ist für die Frage, ob eine betriebliche Regelung für einen betrieblichen Arbeitnehmer nachteilig ist, zwischen individualvertraglichen Abreden und Einheitsverträgen, Gesamtzusagen sowie Ansprüchen aus betrieblicher Übung zu unterscheiden.

Soweit eine individuelle Regelung im Arbeitsvertrag in Rede steht, ist zur Ermittlung der für den Arbeitnehmer nachteiligen Bestimmungen ein individueller Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Soweit ein Anspruch auf eine Sozialleistung geregelt wird, die aus einem Einheitsvertrag, einer Gesamtzusage oder eine betrieblichen Übung folgt, hat ein kollektiver Günstigkeitsvergleich stattzufinden.