Glossar
Personalabbau
Maßnahmen des Arbeitgebers zur Reduzierung des Personals...

Unter den Begriff des Personalabbaus fallen sämtliche Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen kann, um sein Personal zu reduzieren. Diesbezüglich enthält das BetrVG relevante Regelungen in den §§ 92, 102, 111, 112, 112 a. In der Planungsphase hat der Betriebsrat ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht (§ 92 BetrVG). Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören. Unterbleibt die Anhörung, ist die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unwirksam. Erfüllt die Personalabbaumaßnahme gleichzeitig die Voraussetzungen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (z.B. im Falle einer Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen), hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zum Abschluss eines Sozialplans (§ 112 a BetrVG). Daneben muss ein Versuch zur Einigung über einen Interessenausgleich entweder erfolgreich abgeschlossen oder bis hin zur Einigungsstelle versucht worden sein. Handelt es sich bei dem ins Auge gefassten Personalabbau gleichzeitig um eine Massenentlassung im Sinne des § 17 KSchG, hat der Arbeitgeber diese vor Ausspruch der Kündigungen der Bundesagentur für Arbeit gemäß den §§ 17 ff KSchG anzuzeigen.