Glossar
Sozialplan
Einigung über den Ausgleich bzw. die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen bei Betriebsänderung...

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat vor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung einen Sozialplan zu vereinbaren. Namentlich muss er mit diesem eine Einigung über den Ausgleich bzw. die Milderung derjenigen wirtschaftlichen Nachteile herbeiführen, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Dazu gehört insbesondere, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat diejenigen Informationen über die geplante Betriebsänderung zur Verfügung stellt, welche der Betriebsrat zur Ausübung seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf den Sozialplan benötigt (soweit diese nicht schon im Zuge der Interessenausgleichsverhandlungen zugänglich gemacht wurden). Ein Verstoß hiergegen hat Ansprüche auf einen Nachteilsausgleich zur Konsequenz (§ 113 Abs. 3 BetrVG). Der Betriebsrat kann einen Sozialplan erzwingen. Der Sozialplan regelt im Gegensatz zum Interessenausgleich nicht das Ob, Wann und Wie der Betriebsänderung, sondern er soll die Folgen der Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer sozial verträglich gestalten.

Der Sozialplan verschafft dem einzelnen Arbeitnehmer unmittelbar einklagbare Mindestansprüche. In einzelvertraglichen Vereinbarungen können für den Arbeitnehmer bessere Regelungen als im Sozialplan getroffen werden.