Glossar
Haftung des Arbeitgebers
Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer...

Im Rahmen der Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist zwischen Personen- und Sachschäden zu unterscheiden.

 



Für Sachschäden haftet der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer, für alle schuldhaft verursachten Schäden nach den allgemeinen Grundsätzen. Insbesondere kann sich eine Haftung aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten ergeben, welche z. B. die Pflicht zum Schutz von Leib und Leben des Arbeitnehmers aus § 618 BGB oder im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers der Schutz von eingebrachten Sachen des Arbeitnehmers darstellen.

 



Den Arbeitgeber trifft diesbezüglich eine verschuldensunabhängige Haftung analog § 670 BGB, sofern Schäden eintreten, die typischerweise im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen und nicht bereits durch das Entgelt mit abgegolten sind. Der Arbeitgeber haftet auch bei Personenschäden nach den allgemeinen Grundsätzen.

 



Diese Haftung ist jedoch gem. § 104 Abs. 1 SGB VII begrenzt, soweit der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hatte und daher einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung hat. Ein solcher Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer einen Unfall bei einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit hatte, § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Dieses Haftungsprivileg des Arbeitgebers greift jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder ein Unfall auf einem betrieblich bedingten Weg vorliegt, § 104 Abs. 1 S. 1 2. Hs SGB VII.