Glossar
Insolvenz
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Grundsätzlich gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, jedoch eingeschränkt durch die Insolvenzordnung (InsO). Ein Eröffnungsgrund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt, neben der Antragstellung, die Zahlungsunfähigkeit, eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung des Arbeitgebers voraus. Zunächst berührt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber nicht unmittelbar den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

 



Jedoch rückt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein und nimmt sämtliche diesbezüglichen Rechte und Pflichten wahr. Es gilt auch im Insolvenzverfahren grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz, so dass eine ordentliche Kündigung nur dann ausgesprochen werden kann, wenn hierfür ein betriebs-, personen- oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegt. Allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt eine betriebsbedingte Kündigung nicht. Erst wenn der Insolvenzverwalter Entscheidungen zur Rationalisierung oder Stilllegung des Betriebes bzw. eines Betriebsteils trifft, können dadurch dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen.

 



Der Insolvenzverwalter ist dann während des Laufs der Kündigungsfrist dazu berechtigt, die gekündigten Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende, worin eine Kündigungserleichterung für den Insolvenzverwalter zu sehen ist, § 113 InsO. Bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag gewährt die Bundesanstalt für Arbeit Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung, um Lohneinbußen der Arbeitnehmer zu verhindern.

 



Das Insolvenzgeld wird gewährt für ausstehende Gehälter bis zu drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung oder der Abweisung mangels Masse. Von dem Insolvenzgeld ist nicht das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Beiträge zur Direktversicherung umfasst, sondern es wird lediglich in Höhe des Nettolohns ausgezahlt. Sofern das Insolvenzgeld an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, gehen dessen Lohnansprüche in entsprechender Höhe auf die Bundesanstalt für Arbeit über.