Glossar
Änderungskündigung
Mittel zur Änderung des Arbeitsvertrages

 


Dem Arbeitgeber ist es nicht möglich, einzelne Teile des Arbeitsvertrages (z. B. die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Gratifikation) separat zu kündigen. Eine derartige Teilkündigung ist rechtlich unter keinen Umständen zulässig. Infolgedessen bleibt dem Arbeitgeber für den Fall, dass er einzelne Teile des Arbeitsvertrages beseitigen möchte und der Arbeitnehmer dem nicht zustimmt, nur die Möglichkeit, den bestehenden Arbeitsvertrag komplett zu kündigen. Da er das Arbeitsverhältnis aber prinzipiell aufrecht erhalten möchte, unterbreitet er dem Arbeitnehmer gleichzeitig das Angebot, dieses durch vertragliche Übereinkunft zu geänderten Bedingungen fortzusetzen (sog. Änderungskündigung).

 



Auch bei dem Ausspruch einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber Kündigungsfristen und einen eventuell Sonderkündigungsschutz zu beachten sowie einen bestehenden Betriebsrat vor deren Ausspruch anzuhören.

Hat der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung erhalten, so hat er drei Reaktionsmöglichkeiten. Zum Einen kann er das Änderungsangebot annehmen mit der Folge, dass dieses entsprechend dem Angebot zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt wird. Der Arbeitnehmer kann das ihm seitens des Arbeitgebers unterbreitete Änderungsangebot aber auch ablehnen, was dazu führt, dass die Kündigung erhalten bleibt und sich nunmehr ausschließlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses richtet. Möchte der Arbeitnehmer besagte Kündigung nicht hinnehmen, muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang derselben Kündigungsschutzklage einreichen, da das Arbeitsverhältnis andernfalls endet.

 



Der Arbeitnehmer hat im Falle des Ausspruches einer Änderungskündigung schließlich die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, erklären. Möchte der Arbeitnehmer die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen, so ist es erforderlich, dass er innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erhebt.

 



Der Vorteil, der mit dieser letztgenannten Reaktionsmöglichkeit einhergeht, besteht darin, dass der Arbeitnehmer die Änderung der Arbeitsbedingungen vom Gericht überprüfen lassen kann, ohne Angst haben zu müssen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Nachteilig an dieser Variante ist sicher, dass der betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeit zu den geänderten Bedingungen aufnehmen muss, bis die Angelegenheit abschließend gerichtlich geklärt ist.