Glossar
Aufhebungsvertrag
Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Bei einem Aufhebungsvertrag bzw. einer Auflösungsvereinbarung handelt es sich um eine vertragliche Übereinkunft des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt – häufig gegen Zahlung einer Abfindung - zu beenden. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat gemäß § 623 BGB schriftlich zu erfolgen. Wird besagtes Formerfordernis nicht eingehalten, zieht dies die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages und damit das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach sich. Der Betriebsrat ist vor Abschluss einer Auflösungsvereinbarung nicht anzuhören.

Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages kann für den Arbeitnehmer nachteilige sozialrechtliche Folgen haben, wenn er nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II beanspruchen möchte. Wer einen Aufhebungsvertrag schließt, wirkt nämlich - wie bei einer Eigenkündigung - an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit und verursacht dadurch seine Beschäftigungslosigkeit. Kann der Arbeitnehmer dafür keinen wichtigen Grund vorweisen, so kann eine in der Regel bis zu zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt werden. Beim Arbeitslosengeld II wird normalerweise die Regelleistung drei Monate lang um mindestens 30 Prozent abgesenkt.

Wird eine Abfindung gezahlt und endet das Arbeitsverhältnis schon zu einem früheren Zeitpunkt, als es bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber geendet hätte, oder, wenn die ordentliche Kündigung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen war, vor Ablauf von 18 Monaten, so muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er zunächst für die Dauer einer sog. Ruhenszeit kein Arbeitslosengeld erhält. Im Unterschied zur Sperrzeit bewirkt die Ruhenszeit jedoch keine Minderung der Anspruchsdauer.