Glossar
Betriebsübergang
Rechtsgeschäftlicher Arbeitgeberwechsel


Unter einem Betriebsübergang ist der Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Betriebsteils durch eine (im weitesten Sinne) rechtsgeschäftliche Vereinbarung zu verstehen. § 613a BGB, welcher den Betriebsübergang und dessen Folgen regelt, hat zum Ziel, den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer zu erhalten, ihnen einen lückenlosen Bestandsschutz zu gewähren und die Existenz des Betriebsrats sowie seiner Mitbestimmungsrechte zu sichern.

Die wichtigste Rechtsfolge eines Betriebsübergangs besteht darin, dass das Arbeitsverhältnis in seinem gesamten Bestand, insbesondere auch der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, und mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber übergeht. Besagter Bestandsschutz wird zusätzlich durch ein Verbot der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs abgesichert. Kündigungen aus anderen Gründen sind jedoch zulässig.

Von einem Betriebsübergang ist nur dann auszugehen, wenn eine Änderung in der Person desjenigen erfolgt, der arbeitsrechtlich die Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb ausübt. Nicht ausreichend ist eine bloße Veränderung in der Rechtsform eines Betriebsinhabers oder ein Wechsel von Gesellschaftern einer GmbH.

Weitere Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, dass eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit übergeht. Insoweit ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, wobei es auf die Art des betreffenden Unternehmens oder des Betriebs, den Übergang oder Nichtübergang der materiellen Vermögenswerte, den Wert der immateriellen Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft, den Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft  sowie auf den Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit ankommt. Wird lediglich eine bestimmte Tätigkeit fortgeführt, ohne dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit mit einer bestimmten Organisationsstruktur übernommen wird, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB, sondern lediglich eine sog. Funktionsnachfolge vor.

§ 613a Abs. 5 BGB erlegt dem Arbeitgeber die Pflicht auf, diejenigen Arbeitnehmer, die von einem Betriebsübergang betroffenen sind, über diesen, seinen Zeitpunkt, den Grund und die Folgen zu unterrichten. Besagte Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses sodann binnen einer Frist von einem Monat nach der Unterrichtung in schriftlicher Form widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruches, geht das jeweilige Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über, sondern verbleibt beim Betriebsveräußerer.

Zu beachten ist, dass eine Unterrichtung, welche nicht die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, die Monatsfrist nicht in Lauf zu setzen vermag. Dies hat zur Folge, dass der betroffene Arbeitnehmer auch noch lange Zeit danach die Möglichkeit hat, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses wirksam zu widersprechen. Allerdings läuft der widersprechende Arbeitnehmer auch Gefahr, eine betriebsbedingte Kündigung von seinem Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, zu erhalten. Eine solche betriebsbedingte Kündigung ist u. a. dann sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der gesamte Betrieb veräußert wurde.