Glossar
Kleinbetrieb
Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutz

Ein Kleinbetrieb ist ein solcher Betrieb, in dem regelmäßig höchstens 10 oder weniger Arbeitnehmer tätig sind. Nach der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes auf solche Kleinbetriebe nicht angewandt werden.

 



Dies hat zur Folge, dass die Kündigung in einem solchen Betrieb nicht der sozialen Rechtfertigung bedarf. Lediglich die allgemeinen Anforderungen an Kündigungen werden verlangt. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat, gilt ein geringerer Schwellenwert. Der Kündigungsschutz beginnt für sie bereits in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG).

 



Das Bundesverfassungsgericht hat die Kleinbetriebsklauseln und die damit verbundenen Beschränkungen für zulässig erachtet, da ein Mindestschutz der Arbeitnehmer durch die allgemeinen Regelungen des BGB, insbesondere durch die §§ 134, 138, 242 BGB gewährleistet werden.