Glossar
Rauchverbot
Verbot des Nikotinkonsums am Arbeitsplatz

Nach § 618 Absatz 1 BGB ist der Arbeitgeber unter anderem verpflichtet Räume so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt ist.



Der Arbeitnehmerschutz wird durch § 5 der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) noch weiter konkretisiert. Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Ausdrücklich wird insoweit auch ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot als Mittel genannt.

 



Wie der erforderliche Schutz der nicht rauchenden Arbeitnehmer zu erfolgen hat, obliegt dem Arbeitgeber. Ihm kommt bei der Wahl der Mittel grundsätzlich ein Auswahlermessen zu. Er kann lüftungstechnische sowie organisatorische Maßnahmen treffen. Neben der räumlichen Trennung der Arbeitsplätze von Rauchern und Nichtrauchern kommt auch ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz in Betracht.

 



Zu einer Einschränkung des Arbeitnehmerschutzes kann es jedoch in Räumen mit Publikumsverkehr kommen. Nach § 5 Absatz 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber in diesen Räumlichkeiten Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung dies auch zulassen. Dem liegt zugrunde, dass der Arbeitgeber nur sehr begrenzt auf das öffentliche Publikum einwirken kann und ein generelles Untersagen sich direkt auf die unternehmerische Tätigkeit auswirken würde. Insoweit hat der Bund von einer Regelung Abstand genommen und dies den jeweiligen Ländern überlassen. Mittlerweile haben alle Bundesländer entsprechende (unterschiedliche) Gesetze zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie Raucherregelungen für die Gastronomie erlassen.