Glossar
Scheinselbständigkeit
Vorgeschobene Selbständigkeit trotz Arbeitnehmerstatus

Sowohl im Arbeitsrecht als auch im Sozialrecht ist die Einstufung einer Person als Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung. Für die Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen ist die zentrale Voraussetzung, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt.



Insbesondere die für den Arbeitgeber gegebenen arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile des Arbeitsverhältnisses verleiten Vertragsparteien dazu den Weg einer vermeintlichen Selbständigkeit zu wählen. Sollte der vermeintlich Selbständige jedoch tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt werden, wird von einer sogenannten „Scheinselbständigkeit“ gesprochen.



Per Definition ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist. Erforderlich und auch genügend für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist, dass der Betreffende überhaupt, wenn auch nur in einem geringen Umfang, zur Erbringung von weisungsgebundener Arbeit vertraglich verpflichtet, also ein Verfügungsrecht des Arbeitgebers über einen Teil seiner Arbeitskraft gegeben ist.



Diese Definition kann jedoch nur als grobe Richtschnur dienen. Die juristische Abgrenzung eines sogenannten „Ein-Mann-Unternehmens“ (=selbständig) von einem Arbeitnehmer (=unselbständig) ist in der Praxis schwierig und bedarf immer einer einzelfallbezogenen Überprüfung. Die Rechtsprechung nutzt eine Vielzahl von Einzelkriterien, um das Vorliegen einer „persönlichen Abhängigkeit“ und damit die Arbeitnehmereigenschaft festzustellen.



Ausgangspunkt ist stets der geschlossene Dienstvertrag. Ist in diesem der zur Dienstleistung Verpflichtete ausdrücklich als „Arbeitnehmer“ bezeichnet beziehungsweise ist der Vertrag als „Arbeitsvertrag“ überschrieben, handelt es sich grundsätzlich auch um ein Arbeitsverhältnis. Dem Dienstleister kommen grundsätzlich alle Rechten und Pflichten eines Arbeitnehmers zu. Umgekehrt ist die Privatautonomie der Vertragsparteien jedoch eingeschränkt. Die Bezeichnung des zur Dienstleistung Verpflichteten als „Selbständiger“ beziehungsweise die Überschrift „Dienstvertrag“, ist unschädlich. Eine Umgehung des Arbeitnehmerschutzes ist ausgeschlossen. Die freie Wahlmöglichkeit zwischen bloßem Dienstvertrag und geschützten Arbeitsvertrag ist insoweit nicht möglich.



Entscheidend ist demnach die tatsächliche Vertragsdurchführung. Insbesondere macht die Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen Arbeits- und Dienstvertrag davon abhängig, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von seinem Vertragspartner persönlich abhängig ist. Nach dieser Bestimmung ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.