Glossar
Tarifpluralität
Bindung des Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge

Ist ein Arbeitgeber gleichzeitig an mehrere Tarifverträge gebunden, zum Beispiel einen Verbandstarifvertrag und einen Firmentarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft, spricht man von Tarifpluralität (Tarifmehrheit). Sie liegt demnach vor, wenn mehrere Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitsverhältnisse eines Betriebes Geltung beanspruchen.



Zu einer sogenannte „echten Tarifkonkurrenz“ wird dies, wenn auch der Arbeitnehmer an die verschiedenen Tarifverträge gebunden ist und das Arbeitsverhältnis von mindestens zwei Tarifverträgen unmittelbar und zwingend gestaltet wird, ohne dass eine Abstimmung der jeweiligen Normgeber aufeinander stattgefunden hat. Eine solche Tarifkonkurrenz muss aufgelöst werden.



Kommt es hingegen nicht zu einer Kollision mehrerer Tarifverträge, liegt also lediglich eine bloße Tarifmehrheit vor, muss dies nicht aufgelöst werden. Der Arbeitgeber muss dann entsprechend der jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers mehrere Tarifverträge anwenden.



Die Rechtsprechung löste Tarifpluralitäten trotz massiver Kritik aus dem Schrifttum, früher genau wie Tarifkonkurrenzen, grundsätzlich nach dem Prinzip der Tarifeinheit auf. Der Grundsatz lautete „ein Betrieb – ein Tarif“. Zur Begründung wurde angeführt, dass insbesondere zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit auf den gesamten Betrieb bezogen ein einzelner Tarifvertrag gelten müsse. Welcher das sei, ergab sich aus dem Grundsatz der Spezialität. Der 4. Senat und der 10. Senat des BAG haben jedoch im Jahr 2010 beschlossen, am Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr festzuhalten (BAG 27. 1. 2010 NZA 2010, 645; BAG 23. 6. 2010 NZA 2010, 778). Damit löst die Rechtsprechung eine bloße Tarifpluralität, die nicht gleichzeitig zur Tarifkonkurrenz im Arbeitsverhältnis führt, nicht mehr auf. Dies gebiete insbesondere die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) des Arbeitnehmers und der (verdrängten) Gewerkschaft. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, dass ein Arbeitnehmer, der in der „verdrängten“ Gewerkschaft organisiert ist, um die „Früchte seiner Koalition“ gebracht werde. Bei einer „Verdrängung“ falle er auf den Status eines Nicht-Organisierten zurück



Der Grundsatz, dass ein Betrieb nur einen Tarifvertrag haben kann, ist mithin so nicht mehr gültig.