Glossar
Überzahlung
Gehaltszahlung ohne ausreichenden Rechtsgrund

Es kann vorkommen, dass der Arbeitgeber versehentlich zu viel Vergütung an den Arbeitnehmer auszahlt. Grundsätzlich hat er in diesen Fällen einen Anspruch auf Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Lohnes nach § 812 Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative BGB haben.



Diesem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers kann im Einzelfall jedoch aber der sogenannte „Wegfall der Bereicherung“ nach § 818 Absatz 3 BGB entgegenstehen. Eine solche Entreicherung ist immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die rechtsgrundlose Leistung ersatzlos für (Luxus-)Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht gemacht hätte (BAG 18. 1. 1995 AP BGB § 812 Nr. 13).



Wird der Arbeitnehmer irrtümlich in eine zu hohe Vergütungsgruppe eingruppiert, kann der insoweit zu viel gezahlte Lohn erst nach dem Wirksamwerden einer Änderungskündigung geltend gemacht werden.



Teilweise ist im Arbeits- oder Kollektivvertrag bereits ausdrücklich die Rückzahlung überzahlter Beträge vereinbart. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.



Ist vertraglich nichts anderes geregelt, verjährt der Anspruch in der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.