Glossar
Integrationsamt
Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben


Das "Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt)" hat verschiedene Aufgaben. Insbesondere zählen hierzu die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sowie die Durchsetzung und Überwachung des besonderen Kündigungsschutzes. Die Ausgleichsabgabe wird grundsätzlich in allen Betrieben mit durchschnittlich 20 oder mehr Mitarbeitern fällig, wenn der Betrieb nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Die Ausgleichsabgabe kann bis zu EUR 260,- je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz betragen, § 77 Absatz 2 SGB IX. Zudem ist das Integrationsamt bei der Durchsetzung des besonderen Kündigungsschutzes tätig. Ist ein Mitarbeiter schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt, bedarf die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt, § 85 SGB IX. Dieses Zustimmungserfordernis soll die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber einer vorherigen staatlichen Kontrolle unterwerfen, um bereits im Vorfeld der Kündigung die besonderen Schutzinteressen schwerbehinderter Arbeitnehmer zur Geltung zu bringen.

Der besondere Kündigungsschutz gilt unabhängig von der Größe des Unternehmens und damit auch in Kleinbetrieben. Für die Zuständigkeit des Integrationsamtes genügt -wenn dies nicht offensichtlich ist- nicht alleine, dass der Arbeitnehmer objektiv schwerbehindert ist. Vielmehr muss der Arbeitnehmer, dessen Schwerbehinderung noch nicht förmlich festgestellt ist, die Anerkennung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung bereits beantragt gehabt haben. Zudem muss dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bei Ausspruch der Kündigung bekannt gewesen oder ihm kurz danach vom Arbeitnehmer mitgeteilt worden sein.

Eine trotz bestehenden Erfordernisses ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Allerdings muss sich der gekündigte Arbeitnehmer auch gegen eine solche unwirksame Kündigung grundsätzlich innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG wehren.