Glossar
Kündigungserklärung
Schriftliche Willenserklärung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Schriftform. Die elektronische Form (E-Mail) ist ausgeschlossen.

Für eine wirksame Kündigung muss der Begriff „Kündigung“ nicht zwingend verwendet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Qualifizierung einer Willenserklärung als Kündigung ist, dass sich aus ihr der Wille ergibt, das Arbeits- oder Dienstverhältnis für die Zukunft zu beenden. Hierbei ist jedoch der sog. „objektive Empfängerhorizont“ maßgeblich. Dies bedeutet, dass maßgeblich ist, wie ein objektiv urteilender Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen durfte.

Die Kündigungserklärung ist zudem grundsätzlich bedingungsfeindlich. Das heißt, sie kann grundsätzlich nicht von anderen Umständen abhängig gemacht werden. Hiervon gibt es lediglich zwei Ausnahmen: Rechtsbedingungen und Potestativbedingungen. Gängigstes Beispiel für eine Rechtsbedingung ist die Verknüpfung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung. Die ordentliche Kündigung wird unter der Bedingung der Unwirksamkeit der außerordentlich ausgesprochenen Kündigung erklärt. Ebenso zulässig ist eine Potestativbedingung. Eine solche liegt vor, wenn der Bedingungseintritt alleine vom Willen des Erklärungsempfängers abhängt. Wichtigstes Beispiel hierfür ist die Änderungskündigung. Bei dieser wird die Kündigung unter der Bedingung ausgesprochen, dass der Arbeitnehmer die Vertragsänderung nicht annimmt. Der Arbeitnehmer kann mithin alleine darüber entscheiden, ob die Bedingung eintritt oder nicht.