Glossar
Change of Control
Kontrollwechselklausel


Die Vereinbarung von Change-of-Control-Klauseln geht zurück auf aktienrechtliche Besonderheiten. Change-of-Control Klauseln sind in der Praxis jedoch auch dem GmbH-Recht nicht unbekannt und werden auch für Geschäftsführer vereinbart.

 

Die Change-of-Control-Klausel soll eine Lösung für die Fälle schaffen, in der ein Kontrollwechsel (Change of Control) in der Gesellschaft stattfindet. Für das Vorstandsmitglied (oder den Geschäftsführer) kann es bei einem solchen Change of Control möglicherweise unattraktiv sein, weiterhin für den Erwerber tätig zu sein.

 



Für den Erwerber selbst ist die Situation regelmäßig unproblematischer. Es besteht die Möglichkeit, die Bestellung gem. § 84 Abs. 3 AktG zu widerrufen.

 



Fehlt eine Change-of-Control-Klauseln könnte das Vorstandsmitglied möglicherweise nur durch Amtsniederlegung auf den Gesellschafterwechsel reagieren und sich möglicherweise schadenersatzpflichtig machen.

 



Das Vorstandsmitglied, das die Gesellschaft vertritt, erlangt somit mehr Handlungsspielraum und Unabhängigkeit, da eine problemlose Möglichkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft besteht, wenn ein Gesellschafterwechsel stattfindet. Aufgrund dieser Möglichkeiten kann der Vorstand Geschäfte im Zusammenhang mit der Übernahme der Gesellschaft besser im Hinblick auf das Wohl der Gesellschaft beurteilen. Er muss somit keine Angst davor haben, sich im Falle des Gesellschafterwechsels Nachteilen ausgesetzt zu sehen und sich möglicherweise gezwungen fühlen, primär die eigenen Interessen im Blick zu haben.

 



Eine Change-of-Control-Klausel (auf Deutsch: Kontrollwechselklausel) gibt dem Vorstandsmitglied (oder dem Geschäftsführer) oder ggf. auch der Gesellschaft die Möglichkeit, in Form einer schuldrechtlichen Vereinbarung die Vorstandstätigkeit vor Ablauf der vorgesehenen Amtstätigkeit zu beenden. Tritt ein Kontrollwechsel, der in der Klausel näher definiert wird, ein, kann für diesen Fall etwa ein Sonderkündigungsrecht und eine vorher vereinbarte Abfindung geregelt werden.

 



Das Gesetz sieht keine Regelungen zu Change-of-Control-Klauseln vor. Der Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt auch nur die Höhe einer Abfindung im Falle der Ausübung eines solchen Sonderkündigungsrechts. Rechtsprechung zu Change-of-Control-Klauseln, die klare Leitlinien vorgeben könnte, fehlt.

 



Deshalb ist bei der Ausgestaltung solcher Klauseln besonderes Fingerspitzengefühl erforderlich. Insbesondere muss bei der Festlegung der Abfindungshöhe die Angemessenheit nach § 87 Abs. 1 AktG gewahrt werden. Besonders wichtig ist es auch, den richtigen Zeitpunkt für den Abschluss einer solchen Klausel zu wählen. Meist werden diese im Dienstvertrag selbst abgeschlossen, was regelmäßig unproblematisch ist. Deutlich problematischer sind jedoch Klauseln, die erst anlässlich einer anstehenden Übernahme selbst abgeschlossen werden, um in diesem Zusammenhang dem Vorstand gerade noch eine Abfindung zu ermöglichen. Die Klauseln können dann auch als „Anerkennungsprämien“ bezeichnet werden und sind rechtlich äußerst grenzwertig. Sie können auch strafrechtlich relevant werden (Untreue).