Glossar
Streik
Art. 9 Abs. 3 GG gewährt mittelbar das Streikrecht...



Art. 9 Abs. 3 GG gewährt mittelbar das Streikrecht. Ein Streik liegt dann vor, sobald mehrere Arbeitnehmer planmäßig und gemeinschaftlich vorübergehend organisiert die Arbeit niederlegen, um ein bestimmtes Ziel, meist die Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu erreichen. Ein Streik ist während der Laufzeit eines Tarifvertrages, ohne dass es einer besonderen tariflichen Regelung bedarf, generell verboten. Dies garantiert die Friedenspflicht, welche jedem Tarifvertrag immanent ist. Mithin kann, solange der Tarifvertrag noch läuft, nicht Streikziel der Gegenstand eines Tarifvertrages sein. Ebenso wenig ist ein Streik gegen staatliche Maßnahmen, also ein politischer Streik, zulässig.

Grundsätzlich gilt dies auch für den Solidaritätsstreik, mit dessen Hilfe ein Arbeitskampf von Arbeitnehmern eines fremden Betriebes unterstützt werden. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht dieses Kriterium in letzter Zeit etwas aufgeweicht. Zudem ist es unzulässig, dass ein Streik unabhängig von einer Gewerkschaft von einer Arbeitnehmergruppe initiiert wird, sog. wilde Streiks. Ein solcher Streik kann jedoch von der zuständigen Gewerkschaft nachträglich übernommen werden.

Der Streik muss zu seiner Rechtmäßigkeit zudem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Daher müssen, bevor ein Streik ausgerufen wird, alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, das Streikziel darf nur mit geeigneten und notwendigen Arbeitskampfmaßnahmen verfolgt werden und es darf das Gemeinwohlinteresse nicht offensichtlich verletzt werden.