Glossar
Tendenzbetrieb
Ein Tendenzbetrieb ist legal in § 118 Abs. 1 BetrVG definiert...



Ein Tendenzbetrieb ist legal in § 118 Abs. 1 BetrVG definiert, wonach ein solcher Betrieb unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, caritativen, erzieherischen, wissenschaftlichen, künstlerischen Bestimmungen dient oder Zweck der Berichterstattung oder Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 GG verfolgt wird.

Soweit die Eigenart des Betriebes dem nicht entgegensteht, finden auf diesen Betrieb die Vorschriften des BetrVG keine Anwendung. Mithin ist die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen nur eingeschränkt, ein Wirtschaftsausschuss gibt es nicht. Es soll dadurch gewährleistet werden, dass bei diesen Betrieben eine von Mitbestimmung ungestörte Verfolgung des Betriebszwecks ermöglicht werden kann. Die betriebliche Mitbestimmung soll für den Fall ausgeschlossen werden, soweit ein Arbeitnehmer tendenzbezogene Arbeit leistet, wie beispielsweise der Redakteur einer Zeitung. Jedoch soll die Mitbestimmung nur dann ausgeschlossen sein, wenn die konkrete Maßnahme im Einzelfall tendenzbezogen ist.

Es muss jeweils der Zweck der Regelung betrachtet werden. Konkret muss mithin jeweils geprüft werden, ob die Mitbestimmung nur zugunsten der Tendenzverfolgung und nicht generell zurücktreten soll, da nicht das Ziel ist, im Tendenzbetrieb Mitbestimmung gänzlich auszuschließen.