Glossar
Zustimmung des Betriebsrats
Die Zustimmung des Betriebsrates wird gem. § 103 BetrVG zur Kündigung...



Die Zustimmung des Betriebsrates wird gem. § 103 BetrVG zur Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, Wahlbewerbern oder Mitgliedern des Wahlvorstandes verlangt, da ansonsten die Kündigung unwirksam ist. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. § 103 Abs. 2 BetrVG kann der Arbeitgeber bei dem zuständigen Arbeitsgericht die Ersetzung dieser Zustimmung zur Kündigung beantragen.

Zudem muss der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG bei jeder personellen Einzelmaßnahme (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung) den Betriebsrat informieren, ihm die Unterlagen der Bewerber vorlegen und die Zustimmung des Betriebsrates zur geplanten Maßnahme einholen. Ziel ist es, dass es dem Betriebsrat ermöglicht werden soll, sich ein Bild über die Bewerber zu machen um entsprechend auf die Arbeitgeberentscheidung einwirken zu können.

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, bei Vorliegen der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe die Zustimmung zu der personellen Maßnahme zu verweigern. Soweit nicht innerhalb von einer Woche die Zustimmung unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche verweigert wird, wird diese Zustimmung fingiert, § 99 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber kann bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates dann gem. § 99 Abs. 4 BetrVG beantragen, diese Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.