Glossar
Mitbestimmung im Aufsichtsrat
Mitbestimmungsrechte u.a. nach dem Mitbestimmungsgesetz

Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer bestehen nicht nur im Rahmen der Betriebsverfassung. Auf Unternehmensebene regeln verschiedene Gesetze die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Die ältesten noch existierenden Regelungen sind das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestG v. 21.5.1951) sowie des verwandten MontanMitbestErgG v. 07.08.1956. Die heute praktisch relevantesten Regelungen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat sind das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahr 1976 (MitbestG) und das Drittelbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2004 (DrittelbG).

All diesen Normen ist gemeinsam, dass sie den Arbeitnehmern ein Wahlrecht für eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Aufsichtsrat des Unternehmens einräumen. Die in den Aufsichtrat gewählten Arbeitnehmervertreter können über das ihnen dort zustehende Stimmrecht auf die Entscheidungen des Aufsichtsrats Einfluss nehmen. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat wird also gesellschaftsrechtlich umgesetzt.
 
Welche gesetzliche Regelung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat Anwendung findet und wie viele Aufsichtsratssitze mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sind, bestimmt sich nach der Größe des Unternehmens. Das MitbestG statuiert eine zahlenmäßig paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat, während in einer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz mitbestimmten Gesellschaft, jeweils ein Drittel der Aufsichtsratssitze durch Arbeitnehmervertreter zu besetzen ist.

Hat eine GmbH, eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Genossenschaft in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer, so gilt für sie das MitbestG. Je nach Größe der Kapitalgesellschaft stehen den Arbeitnehmervertretern dann zwischen sechs und zehn Aufsichtsratssitzen zu.

Das DrittelbG gilt für alle dort genannten Gesellschaften mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.