Glossar
Restmandat / Übergangsmandat
Übergangsrechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat ist grundsätzlich nur für die Einheit zuständig, für welche er gewählt wurde. Haben Organisationsänderungen neue betriebsratsfähige Einheiten oder den endgültigen Wegfall des Betriebes zur Folge, endet in der Regel auch das Mandat des Betriebsrats. Die entstehenden Mitbestimmungslücken sollen das Rest- und das Übergangsmandat schließen. Hierbei erfasst das Restmandat den ursprünglichen Betrieb, das Übergangsmandat die neu entstandene Einheit. Fällt eine Betriebsorganisation weg, so liegt häufig ein Tatbestand vor, der betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte begründet. Hier sorgt das Restmandat gemäß § 21 b BetrVG dafür, dass besagte Mitbestimmungsrechte vom Betriebsrat noch ausgeübt werden können, obwohl sein Amt bereits beendet ist. Werden Betriebe gespalten oder Betriebsteile und/oder Betriebe zusammengelegt, gewährleistet das Übergangsmandat nach § 21a BetrVG die Mitbestimmung, auch wenn die Identität des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist. Das Restmandat wird von dem zuvor existierenden Betriebsrat gegenüber der Leitung des nicht mehr existenten Ursprungsbetriebes ausgeübt, die Wahrnehmung des Übergangsmandates erfolgt gegenüber der Leitung neu entstandener Einheiten.