Glossar
Schmiergeld
Gegenleistung für unlautere Bevorzugung

Bei Schmiergeldern handelt es sich um Vorteile, die ein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt. Kleine Geschenke im Rahmen des üblichen, die nicht zum Zwecke einer irgendwie gearteten Bevorzugung gewährt werden, sind demnach nicht als Schmiergelder zu qualifizieren (bspw. kleine Werbegeschenke, übliche Weihnachts- und Neujahrsgeschenke). Die Abgrenzung hat regelmäßig nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu erfolgen und ist im Einzelfall fließend. Nimmt ein Arbeitnehmer Schmiergelder an, so ist der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gerechtfertigt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann sogar eine fristlose Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhalten. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, in welcher Position der Arbeitnehmer tätig ist. Keine Rolle spielt, ob der Arbeitgeber durch die Schmiergeldannahme einen Schaden erlitten hat; es genügt vielmehr, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Aufgrund der Tatsache, dass durch die Annahme von Schmiergeldern der Vertrauensbereich tangiert ist, ist der vorherige Ausspruch einer Abmahnung grundsätzlich nicht erforderlich. Der Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Herausgabe der empfangenen Schmiergelder.