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Neues Online-Format des Kanzlei Newsletters - Ausgabe 01/22

­Mit diesem Newsletter wollen wir als Kanzlei einen Neuanfang wagen. Das alte Design unseres Newsletters war aus der Zeit gefallen. Zudem bündeln wir mit dem neuen Newsletter unsere Stärken Newsletter, Blog und Inhalte der Website, um Sie auf gewohnt hohem Niveau besser informieren zu können.

Zur Online-Newsletter Ausgabe 01/22


Nachfolgend finden Sie die archivierten Newsletter (PDFs), die wir bis Oktober 2022 veröffentlicht haben.

Ausgabe 3 / 2022

  • Trauer um Claudia Kothe-Heggemann

  • Der Annahmeverzug in Zeiten von Corona

  • Führt die behördlich angeordnete Quarantäne

    während des Urlaubs zur Nachgewährung der

    Urlaubstage?

  • Das Ende von Vertrauensarbeitszeit, agilem

    Arbeiten und jeder Flexibilität? New Work vor

    dem Ende?

  • Verbindliche und nachprüfbare Arbeitszeiterfassung

    – BAG stellt klar: Gesetzliche Pflicht besteht

    bereits

Ausgabe 2 / 2022

  • Gibt es für Arbeitnehmer ein Recht auf Hitzefrei

  • Tarifliche Freistellungstage müssen im Krankheitsfall

    nachgewährt werden

  • Kann das Tragen einer OP-Maske die Zahlung

    einer tariflichen Erschwerniszulage begründen?

  • Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

  • Arbeitszeitbetrug bei Nichtausstempeln für

    Zigarettenpausen

  • Dauerbrenner Stellenanzeige – Die wichtigsten

    Regeln

Ausgabe 1 / 2022

  • Nachweisgesetz: ein bisher zahnloser Tiger

    nimmt Fahrt auf!

  • Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit

    wirksam

  • Öffentlichkeitsgrundsatz – Einschränkung zur

    Pandemiebekämpfung?

  • Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Null

  • Vorwirkender Kündigungsschutz bei aufgeteilter

    Elternzeit

  • Betrieblicher Infektionsschutz nach Auslaufen

    der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Ausgabe 6 / 2021

  • Corona-Update - Bundestag und Bundesrat beschließen Maßnahmenkatalog zur Corona-

    Bekämpfung und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

  • Diskriminiert die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenausschreibung ältere Bewerber?

  • Anrechnung einer Quarantäne auf den Urlaub?

  • Betriebsrisiko im Lockdown – Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter

    Betriebsschließung

  • Rechtsprechungsänderung zu Ausschlussklauseln

  • Die Ampel kommt – Was bedeutet das für das Arbeitsrecht?

Ausgabe 5 / 2021

  • Die Tarifunfähigkeit der DHV

  • Ausstattung der Betriebsräte – Hat der

    Betriebsrat Anspruch auf IPads?

  • Zuständigkeit der Einigungsstelle – Auch bei

    Streitigkeiten über die Tätigkeit einer Hilfskraft

    des Betriebsrats?

  • LAG München: Über Rückkehr aus dem Home

    Office entscheidet der Arbeitgeber!

  • BAG: AU für den Rest einer Kündigungsfrist ist

    fragwürdig!

  • Betriebsratswahlen 2022 – Neue Regelungen

    sind auf jeden Fall zu beachten

Ausgabe 4 / 2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Spezial

  • Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Ein

    Überblick

  • Ein neues Mitbestimmungsrecht für den

    Betriebsrat bei mobiler Arbeit

  • Digitale Betriebsrätearbeit – Kommt die Betriebsratsarbeit

    im aktuellen Jahrhundert an?

  • Stärkung des Betriebsrats beim Einsatz von

    Künstlicher Intelligenz (KI)

Ausgabe 3 / 2021

  • Vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn bzw.

    kein Urlaub“

  • Gehört eine pandemiebedingte Betriebsschließung

    zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der

    Festlegung der Betriebsöffnungszeiten?

  • Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

  • Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem

    Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder

    Bereitschaftsdienst

  • Corona-Testpflicht für Arbeitgeber = Testpflicht

    für Mitarbeiter?

Ausgabe 2 / 2021

  • Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen - die

    Vergütungsform der Zukunft?

  • Entgeltgleichheitsklage: Arbeitgeber muss vermutete

    Diskriminierung widerlegen

  • Keine Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten

  • Änderungskündigung - Home-Office als „milderes

    Mittel“?

  • Altersdiskriminierende Stellenanzeige -

    Entschädigung

  • Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Update zu

    den erweiterten Empfehlungen des BMAS

Ausgabe 1 / 2021

  • Neue Partnerin in der Kanzlei

  • Neue Rechtsanwälte der Kanzlei

  • Vergütung von Leiharbeitnehmern

  • Verjährung von Urlaubsansprüchen?

  • Annahmeverzugslohn – Auskunftsanspruch des

    Arbeitgebers über anderweitigen Erwerb

  • Anspruch auf Urlaub nach rechtswidriger Kündigung

  • Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach

    der DSGVO - Reichweite und Abwehrmöglichkeiten

Ausgabe 3 / 2020

  • Trauer um Peter Rölz

  • Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld bei verspäteter Lohnzahlung

  • Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

  • Auskunftanspruch einer freien Mitarbeiterin nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)

  • Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers -Einladung zu einem Vorstellungsgespräch-

  • Homeoffice-Gestaltung


Ausgabe 2 / 2020

  • Entschädigungsleistungen nach Infektionsschutzgesetz

  • Das Direktionsrecht des Arbeitgebers - Home- Office in Corona-Zeiten

  • Kurzarbeit und Krankheit

  • Arbeitsschutz in Pandemiezeiten


Ausgabe 1 / 2020

  • Diversity – Ein unterschätztes Thema in Betrieben

  • BAG zum „begrenzten“ unbefristeten Arbeitsverhältnis

  • BAG zur Entgeltfortzahlung bei einer „neuen“ Krankheit

  • Kündigung des Cockpit-Personals der Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelung genügt nicht als Nachweis einer Ausschlussfrist

  • Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten

 

2019

Ausgabe 5 / 2019

  • Dank an Frau Rechtsanwältin Kothe-Heggemann

  • Drei-Stufen-Theorie zur Begrenzung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften gilt auch bei Betriebsübergängen

  • Kein Urlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • 1. BAG-Urteil vom 17.04.2019, Z 5 AZR 331/18, Ausschlussfristen

  • 2. BAG-Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Gefährdungsbeurteilung

  • Einbeziehung von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto in Freistellungsvereinbarungen muss in gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsverträgen klar erkennbar sein


Ausgabe 4 / 2019

  • Doppeltes Risiko für Banker

  • Missbrauch von Mitbestimmungsrechten

  • Muss der Arbeitgeber sensitive Daten seiner Arbeitnehmer an den Betriebsrat weitergeben?

  • Abfindungsanspruch aus Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

  • Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

  • Keine Klarheit bei der sachgrundlosen Befristung wegen Vorbeschäftigung


Ausgabe 3 / 2019

  • Vorfahrt für Gesundheit

  • Elternzeit –Kürzung von Urlaubsansprüchen ist europarechtskonform

  • Gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht nicht bei unbezahltem Sonderurlaub

  • BAG: Teilnahme des Betriebsrats an „disziplinarischen“ Personalgesprächen nur auf Veranlassung des Arbeitnehmers

  • BAG: Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung

  • Verfall von Urlaubsansprüchen – Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung?


Ausgabe 2 / 2019

  • Wieder Neues vom Urlaubsrecht

  • Zuständigkeit des Betriebsrats bei Auslandseinsatz

  • Konzernspitze im Ausland

  • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung

  • Kündigung bei Wiederverheiratung

  • Diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren – Was ist bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu beachten?


Ausgabe 1 / 2019

  • Arbeitsrecht im Gesetz - Was gibt es 2019 Neues?

  • Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • Zuweisung von Telearbeit - Keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • Auch Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Überstunden

  • Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes

  • Auswertung und praktische Folgen der neuen EuGH-Rechtsprechung zum deutschen Urlaubsrecht

 

2018

Ausgabe 5 / 2018

  • Kann ein Aufhebungsvertrag für einen Arbeitnehmer in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender zu gute Konditionen haben?

  • Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

  • Anrechnung von Fortbildungskosten während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

  • Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung

  • Zur Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz

  • Das „aktive Beschäftigungsverhältnis“ - Kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt


Ausgabe 4 / 2018

  • Kein grundsätzliches Verwertungsverbot rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers durch bloßen Zeitablauf

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn

  • Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

  • Nachtarbeitszuschlag bei Zeitungszustellern

  • Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

  • Neues vom EuGH - Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung?


Ausgabe 3 / 2018

  • Betriebsratswahl - Wird es Änderungen geben?

  • BVerfG die Erste: Rechtsprechungswende zur „Zuvorbeschäftigung“ nach § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG

  • BVerfG die Zweite: Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß

  • „Kündigung eines Schwerbehinderten: Das Problem der Reihenfolge“

  • „Studium kurz vor dem Abschluss oder abgeschlossen und sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse“

  • Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können gehemmt werden


Ausgabe 2 / 2018

  • Brückenteilzeit - Pläne der GroKo im Teilzeitrecht

  • Dynamische Bezugnahmeklausel in individual vertraglicher Regelung - Änderung durch Betriebsvereinbarung?

  • (Un-)Zulässigkeit der Forderung kirchlicher Arbeitgeber nach Religionszugehörigkeit von Stellenbewerbern

  • Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AG

  • Zu günstiger Aufhebungsvertrag?

  • Wirksamkeit einer fristlosenKündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches


Ausgabe 1 / 2018

  • Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 01.01.2018 in Kraft - Tarifrente ohne Garantien und neue Förderungen für Geringverdiener!

  • Zählen Leiharbeitnehmer bei der Massenentlassung mit?

  • Kein BEM erforderlich für die Wirksamkeit einer Versetzung

  • Die Befristung von Profifußballer- Arbeitsverträgen

  • Der Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

  • Entgrenzung der Arbeitszeit - Wenn die Arbeit mit nach Hause kommt

 

2017

Ausgabe 6 / 2017

  • BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit

  • Befristung / Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

  • Befristung - Vorübergehender Bedarf

  • Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

  • Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten

  • Mediation als Beitrag zur Konfliktlösung in Unternehmen


Ausgabe 5 / 2017

  • Reform des Datenschutzgesetzes - Reform des Beschäftigtendatenschutzes?

  • Kündigung wegen Lektüre ”Mein Kampf”

  • Pflichten des Arbeitgebers bei Naturereignissen

  • Weiteres Grundsatzurteil zum MiLoG

  • Zulässige Observation eines Arbeitnehmers auch ohne Verdacht einer Straftat

  • Rechtssprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht bis zur gerichtlichen Klärung befolgen


Ausgabe 4 / 2017

  • Drogen- und Alkoholkonsum, Kündigung nicht nur bei Unfällen und langen Arbeitsunfähigkeitszeiten

  • Überwachung von Mitarbeitern mittels Keylogger

  • Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

  • Karnevalsfeier auch während der Freistellung

  • Keine Betriebsratswahl per Mausklick

  • Verdachtskündigung - Risiko für beide Seiten


Ausgabe 3 / 2017

  • Neuregelung des Mutterschutzes

  • Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung eines Smartphones

  • Fristlose Kündigung nach Morddrohung

  • Kündigungsschutz nach einem Entlassungs- verlangen des Betriebsrates

  • Vereinsvorstand kann Geschäftsführerin bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen

  • Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung


Ausgabe 2 / 2017

  • Neue Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf sperrzeitneutrale Aufhebungsverträge - Aktualisierte Dienstanweisung der Agentur für Arbeit

  • Ironie im Arbeitszeugnis - Korrektur eines zu guten Zeugnisses

  • Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils?

  • Verlängerte Kündigungsfrist in der Probezeit?

  • Anspruch auf Karenzentschädigung wegen salvatorischer Klausel?

  • Unfallversicherungsschutz beim betrieblichen Fußballturnier


Ausgabe 1 / 2017

  • Entgelttransparenz in Sicht?

  • Massenentlassung - Vorsicht bei Elternzeit oder Schwerbehinderung

  • Schadensersatz wegen einer Benachteiligung - Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit muss vorliegen

  • Betriebsratstätigkeit: Arbeitszeit oder Vergnügen

  • Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

  • Verstärkter Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

 

2016

Ausgabe 6 / 2016

  • Neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit - Achtung bei der unwideruflichen Freistellung

  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  • Personalgespräch - keine Pflicht zur Teilnahme bei Arbeitsunfähigkeit

  • Enge Voraussetzungen für Verdachtskündigungen – Hohe Wahrscheinlichkeit für eine Drohung rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • Ausgliederung eines Möbelhauses - Betriebsübergang wird bejaht

  • Zum Abschluss: Die richtige Verfallklausel


Ausgabe 5 / 2016 (Nachtrag)

  • Änderung des AÜG


Ausgabe 5 / 2016

  • Die Reform der Leiharbeit - Neues vom Arbeitnehmerüberlassungsgestz

  • Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung

  • Beleidigung durch Emoticons bei Facebook

  • Massenentlassung - Beendigung des Konsultationsverfahrens

  • Betriebsübergang - Keine isolierte Betrachtung bei betriebsmittelgeprägten Betrieben

  • Neues zur Zeugniserteilung


Ausgabe 4 / 2016

  • Auf der Jagd nach Pikachu - Die arbeitsrechtlichen Tücken von Pokémon Go

  • Unbezifferte Bonuszahlungen - Festsetzung durch das Gericht ist möglich

  • Das Ende des rechtfertigenden Alternativverhaltens

  • Europarechtliches “Nein” zu Scheinbewerbungen

  • Ausgleich für Betriebsratstätigkeit


Ausgabe 3 / 2016

  • Die Anrechnung auf Mindestlohn - Auf den Zweck kommt es an!

  • Über 22 Jahre befristete Arbeitsverträge - Institutioneller Rechtsmissbrauch

  • Aktuelles vom BAG zum tabakrauchfreien Arbeitsplatz

  • LAG Düsseldorf: Abfindungsprogramm nach dem “Windhundprinzip” zulässig

  • Matrixorganisationen aus arbeitsrechtlicher Sicht


Ausgabe 2 / 2016

  • Wirksame Kündigung trotz objektiver Falsch- information des Betriebsrates?

  • Umkleidezeit und Wegezeit als Arbeitszeit

  • Beginn des Arbeitsverhältnis zum 1. Juli - Keim Anspruch auf vollen Jahresurlaub

  • Arbeitgeber dürfen Browserverlauf Ihrer Mitarbeiter kontrollieren

  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX


Ausgabe 1 / 2016

  • AGG: “Berufsanfänger”, “Junior Consultant” - Diskriminierung wegen Alter

  • Profifußball - Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristung

  • Einigungsstelle - Krawattenpflicht entfällt ab 30°

  • Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während Krankheit

  • Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis

  • Ausschlussfristen - Es ist Vorsicht geboten

 

2015

Ausgabe 6 / 2015

  • Die Zukunft des Streikrechts - Ist eine Verschärfung notwendig?

  • Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

  • Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

  • Keine Pflicht zur sonntäglichen Briefkastenleerung

  • Anspruch der Erben auf Abgeltung des Resturlaubes des verstorbenen Arbeitnehmers?

  • Terroristen im Betrieb-Die Terrorismus- Bekämpfungs-Verordnung der EU und Ihre praktischen Auswirkungen


Ausgabe 5 / 2015

  • Rassismus als Kündigungsgrund?

  • Altersdiskriminierung: Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

  • Konkurrenztätigkeit nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung: ein neuer Kündigungsgrund?

  • Außerordentliche Kündigung wegen Drohung und Datenklau

  • Eingruppierung - der Praxis ungeliebtes Kind?


Ausgabe 4 / 2015

  • Tarifliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder?

  • Keine Kürzung des Erholungsurlaubes wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Unzulässigkeit einer ohne behördliche Zustimmung ausgesprochenen Kündigung nach Invitro-Fertilisation

  • Mindestlohn auch im Falle der Entgeltfortzahlung für Feiertage und Arbeitsunfähigkeit

  • Arbeitnehmer ausgeschieden: was passiert mit seinem E-Mail-Account?


Ausgabe 3 / 2015

  • Beteiligung des Betriebsrats bei der Personalplanung

  • Aufhebungsvertrag trotz Klageverzichts anfechtbar

  • Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

  • Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag

  • Zinsen beim Entschädigungsanspruch?


Ausgabe 2 / 2015

  • Diskriminierung am Arbeitsplatz – Ist eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit unzulässig?

  • BAG erleichtert GmbH- Geschäftsführern den Weg zu den Arbeitsgerichten

  • Anspruch auf Entgeltfortzahlung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

  • Busengrabscher: Einmal ist keinmal


Ausgabe 1 / 2015

  • Der Geltungsbereich des MiLoG: Wer hat Anspruch auf den Mindestlohn?

  • Berechnung des Mindestlohns

  • Minenfeld Milo - Worauf Arbeitgeber achten müssen

  • Handlungsbedarf nach Inkrafttreten des MiLoG?

 

2014

Ausgabe 5 / 2014

  • Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

  • Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

  • Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung

  • Benachteiligung, die Erste: Mützenstreit

  • Benachteiligung, die Zweite: „Verheiratet, ein Kind – 7 Jahre alt!“

  • Alkoholsucht am Arbeitsplatz – Fürsorgepflicht und Kündigung


Ausgabe 4 / 2014

  • Urlaub und kein Ende? Die Entscheidung des EuGH zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • Promille-Sturz bei feuchtfröhlicher Veranstaltung als Arbeitsunfall

  • Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

  • Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

  • Es geht auch einfacher


Ausgabe 3 / 2014

  • Mehr Frauen am Ball? Bundesregierung legt Leitlinien für ein Gesetz zur Frauenquote vor

  • Beschäftigungsanspruch einer nachtdienstuntauglichen Krankenschwester

  • Keine Betriebsrentenanpassung aufgrund der Folgen der Finanzkrise

  • Abbruch einer Betriebsratswahl

  • Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern nach Renteneintritt


Ausgabe 2 / 2014

  • Diskriminierende Kündigung während der Wartezeit oder im Kleinbetrieb

  • Kürzung des Erholungsurlaubes wegen Elternzeit - Europarechtliche Zulässigkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG

  • Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – keine Haftung des Personalvermittlers

  • Auflösung des Betriebsrats durch Gewerkschaft wegen Nichteinladung zur Betriebsversammlung

  • Befristung und kein Ende

  • Verschlechterung von Arbeitsverträgen durch ablösende Betriebsvereinbarungen


Ausgabe 1 / 2014

  • Betriebsübergang durch Auftragsneuvergabe im Wach- und Sicherheitsgewerbe

  • Entschädigung bei Kündigung in der Schwangerschaft

  • Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • Entgeltfortzahlung – Handbruch nach Wutanfall nicht schuldhaft verursacht

  • Fristlose Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

  • Besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte – Betriebsstilllegung

 

2013

Ausgabe 5 / 2013

  • Die Rechtsprechung des BAG zur Weitergeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang steht zur Disposition!

  • Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • Kündigung einer Schwangeren als geschlechtsspezifische Diskriminierung?

  • Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

  • Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

  • Massenentlassung – Pflichten für den Arbeitgeber und Schutz für den Arbeitnehmer


Ausgabe 4 / 2013

  • EuGH: Keine nachträgliche Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei Umstellung von Voll- in Teilzeit

  • Werk- oder Arbeitsvertrag – auf die gelebte Praxis kommt es an

  • Handyfotos als legitimes Mittel zur Arbeitnehmerüberwachung

  • Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

  • Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • Prozessbeschäftigung – Eine Option mit vielen Risiken


Ausgabe 3 / 2013

  • BAG bestätigt: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin!

  • „Außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit“ heißt im Zweifel nicht weniger Arbeit

  • Arbeitsunfähigkeit schließt Vorstellungsgespräch nicht aus

  • Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld

  • Die Urlaubsabgeltung als wirksamer Bestandteil der Ausgleichsregelung


Ausgabe 2 / 2013

  • Betriebsratswahlen 2014: Leiharbeitnehmer zählen nun doch

  • Kündigung mal andersrum: Abmahnungserfordernis bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • Das Arbeitszeugnis als Holschuld

  • Kündigung wegen privaten Telefonaten im OP – unwirksam!

  • Anspruch auf Schlüssel zum Betriebsratsbüro

  • Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung


Ausgabe 1 / 2013

  • Die Krux mit § 174 BGB

  • Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom ersten Krankheitstag an

  • Keine Pflicht zum Dank, zum Bedauern und zu guten Wünschen im Arbeitszeugnis

  • Dauereinsatz von Leiharbeitern schafft Vollzeitarbeitsplätze beim Entleiher?

  • Durchsetzbarkeit von Teilzeitansprüchen nach der Elternzeit

 

2012

Ausgabe 6 / 2012

  • Ein Warnruf zum neuen AÜG!

  • Diskriminierung – Darlegung von Indizien: unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

  • Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs?

  • Doppelter Verdienst während Freistellung

  • Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • Die Unterlassungsverfügung bei einer Betriebsänderung


Ausgabe 5 / 2012

  • Urlaub und Krankheit: Das BAG hat entschieden!

  • „Rechtmissbräuchliche“ Kettenbefristung

  • Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung?

  • Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

  • Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall

  • Sonderfälle rund um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall


Ausgabe 4 / 2012

  • Mehrurlaub kann durch tarifvertragliche Regelung entfallen

  • Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

  • Urlaubsabgeltung muss nicht mehr im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden

  • Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

  • Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

  • Verdeckte Videoüberwachung und Beweisverwertungsverbot


Ausgabe 3 / 2012

  • Rückenwind durch AGG - BGH stärkt Rechte älterer Manager

  • Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

  • Kündigung nicht allein mit Druck von Arbeitskollegen zu rechtfertigen

  • Kündigung wegen „Stalking“

  • Innerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen

  • Discounter vs. Betriebsrat


Ausgabe 2 / 2012

  • EuGH bestätigt Kettenbefristungen

  • Außerordentliche Kündigung während der Freistellung

  • Objektive Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

  • Überwachungsrecht des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Fristlose Kündigung des Betriebsrats wegen Amtspflichtverletzung


Ausgabe 1 / 2012

  • Urlaubsgrüße aus Luxemburg

  • Gleichartigkeit des Fehlverhaltens zwischen Abmahnung und Kündigung

  • Bonuskürzung bei einer Investmentbank

  • Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Isolvenzeröffnungsverfahrens

  • Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit

  • Überstundenvergütung - Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen

 

2011

Ausgabe 6 / 2011

  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzesänderung in Sicht und Vorsprechen des BAG

  • Altersgrenze 60 für Piloten ist europarechtswidrig

  • Auch BAT-Lebensalterstufen sind europarechtswidrig

  • Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht - § 174 BGB im Fokus


Ausgabe 5 / 2011

  • Strafanzeige gegen Arbeitgeber nicht zwingend ein wichtiger Kündigungsgrund

  • Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

  • Chinesische Ehefrau als Kündigungsgrund

  • Kündigung wegen Gefährdung des Flugverkehrs

  • Leitende Angestellte aus praktischer Sicht


Ausgabe 4 / 2011

  • Zusatzversorgung eingetragener Lebenspartner

  • Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

  • Sozialplanabfindung und Altersstufen

  • Personalcomputer des Betriebsrats - Datenschutz

  • Urlaub und Elternzeit

  • Vollmachtsvorlage bei der Betriebsratsanhörung


Ausgabe 3 / 2011

  • Paukenschlag aus Erfurt: Das BAG definiert die „ZuvorBeschäftigung“

  • Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

  • Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

  • Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelten Erholungsurlaub

  • Gespaltene Rentenformel - eine teure Angelegenheit


Ausgabe 2 / 2011

  • Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen

  • Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen „wie im Dritten Reich“

  • Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds ohne Zustimmung des Betriebsrats

  • Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

  • Das LAG Köln als Sittenwächter – Mitbestimmung bei der Kleiderordnung


Ausgabe 1 / 2011

  • Zehn Jahre Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) – eine Bilanz

  • Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Überstundenpauschalisierungsabrede und Transparenzgebot

  • Die bundesweite Versetzung - Neues vom BAG

  • Arbeitgeberkritische Äußerungen von Arbeitnehmern

 

2010

Ausgabe 5 / 2010

  • Keine Diskriminierung durch tarifvertragliche Altersgrenzen

  • Nicht jede Beleidigung rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

  • Nach „Emmely-Urteil“: Unwirksame Kündigung trotz Betrugs im Wert von 160,00 EUR

  • Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

  • Neues zur Kündigungsschutzklage


Ausgabe 4 / 2010

  • Ende der Tarifeinheit = Beginn der Tarifpluralität?

  • Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verbot der Handy-Nutzung

  • Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

  • Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

  • Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer


Ausgabe 3 / 2010

  • Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit – noch keine Rechtssicherheit bei Kumulation von Urlaubsansprüchen

  • Der Fall „Emmely“

  • Betriebsratsvergütung bei Betriebsschließung

  • Anspruch auf Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers?

  • Ungerechtfertigte fristlose Kündigung trotz eigenmächtiger Wegnahme

  • Dienstwagen – Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen


Ausgabe 2 / 2010

  • Schwarz-Gelb plant Änderungen zur sachgrundlosen Befristung

  • Beweisverwertungsverbot aus IT-Betriebsvereinbarung

  • Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit

  • Benachteiligung wegen Herkunft aus Ostdeutschland

  • Wenn nach dem Handschlag die Reue kommt


Ausgabe 1 / 2010

  • Quo vadis, EuGH? - Deutsche Kündigungsfristen teilweise europarechtswidrig

  • Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

  • Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

  • Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen Belästigung durch ausländerfeindliche Parolen

  • Internetzugang für den Betriebsrat

  • Betriebsratswahl 2010: Wer darf wen wählen?

 

2009

Ausgabe 6 / 2009

  • Rückendeckung für Elternzeit

  • Elektronisches Leserecht der einzelnen Betriebsratsmitglieder

  • Zustimmung zur Kündigung während der Elternzeit

  • Rechtswidrige Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Personalgespräch

  • Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage

  • Strafe muss sein – Auskunftspflicht trotz Selbstbelastung


Ausgabe 5 / 2009

  • Alte Regeln und neue Pläne – Gedanken zum Arbeitnehmerdatenschutz

  • Erstattung von Detektivkosten

  • Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  • Rauchen ohne Ausstempeln als Kündigungsgrund

  • Konkurrenztätigkeit kann Sperrzeit auslösen

  • Das Einmaleins der Verdachtskündigung


Ausgabe 4 / 2009

  • Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserstellung

  • Vereinbarung über Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

  • Außerordentliche Kündigung bei unrecht- mäßigem Einlösen von Leergutbons

  • Keine Bezahlung nach dem Lebensalter

  • Keine Beschränkung von Stellenausschreibungen auf Berufsanfänger

  • Neues vom Handschlag


Ausgabe 3 / 2009

  • Noch mal: Urlaub und Abgeltung über den Übertragungszeitraum hinaus

  • Wichtige Rechtsprechungsänderung des BAG: „Negative“ betriebliche Übung kann Anspruch in der Regel nicht beseitigen

  • Befristung von Arbeitsverhältnissen und Kündigung

  • Außerordentliche Kündigung bei Falschetikettierung von Fleischwaren

  • Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

  • Einvernehmliche Änderungen im Bereich verweigerter Zustimmung


Ausgabe 2 / 2009

  • Einfache Differenzierungsklauseln - Licht- blick für Gewerkschaften?

  • Wichtige Rechtsprechungsänderung des BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung

  • Sittenwidriger Stundenlohn

  • Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel kann Kündigung rechtfertigen

  • Kündigung bei Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot

  • Kurzarbeit als Antwort auf die Wirtschaftskrise


Ausgabe 1 / 2009

  • Ewiger Anspruch auf Urlaubsabgeltung?

  • Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

  • Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

  • Herausgreifende Kündigung

  • Gewerkschaftswerbung per eMail

  • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und der Gefährdungsbeurteilung

 

2008

Ausgabe 6 / 2008

  • Neues von der Generation Praktikum: Nachzahlung bei Wucherlohn

  • Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  • Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Beförderung

  • Sozialversicherungspflicht trotz Freistellung

  • Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • Tendenzbetrieb und Mitbestimmung


Ausgabe 5 / 2008

  • “Der größte Lump im ganzen Land…”

  • Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen über Strafvorschriften

  • Anspruch eines Rettungssanitäters auf Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten

  • Zulässigkeit einer Videoüberwachung

  • „Flash-Mob“-Aktionen im Arbeitskampf zulässig

  • Der „Leitende Angestellte“- Wollen und Wirklichkeit


Ausgabe 4 / 2008

  • Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge: Die „Fallstricke“ für Arbeitgeber bleiben

  • Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung erfordert ernsthafte Bewerbung

  • Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

  • Arbeitnehmer muss Schmiergeld an den Arbeitgeber herausgeben

  • Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Ethik-Richtlinien”

  • „Vom Personalchef zum Pförtner“ – die Änderungskündigung


Ausgabe 3 / 2008

  • Stellenbesetzung und Schwangerschaft: Vereinfachte Beweisführung für Entschädigungsprozess?

  • Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

  • AGB-Kontrolle bei einer sog. doppelten Schriftformklausel

  • Betriebsteilübergang bei Gründung einer Service GmbH

  • Entzug einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ rechtfertigt keine Kündigung

  • Rechtliche Rahmenbedingungen von Rufbereitschaft


Ausgabe 2 / 2008

  • Überwachung am Arbeitsplatz - Möglichkeiten und Grenzen

  • Gefahr der Altersdiskriminierung bei Sozialplänen?

  • Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

  • Klagefrist bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • Die Verdachtskündigung und die Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers


Ausgabe 1 / 2008

  • Der Entwurf des Pflegezeitgesetzes und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen

  • Kündigungen müssen mit vollem Namen unterschrieben werden

  • Aufhebungsvertrag auch bei Bedenkzeit anfechtbar

  • Annahmeverzugslohn kann bei Arbeitsunfähigkeit entfallen

  • EuGH: Urlaubsabgeltungsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

  • Richtig freistellen: Was bei der Freistellung von Arbeitnehmern zu beachten ist

 

2007

Ausgabe 6 / 2007

  • Alle Jahre wieder – der Ärger mit den Sonderzahlungen

  • Betriebsübergang: Übereinstimmende Vertragsänderungen

  • Unkündbarkeit muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden

  • Zustimmung des Integrationsamtes wird nicht verbraucht!

  • Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

  • Europarechtswidrigkeit deutscher Kündigungsfristen?


Ausgabe 5 / 2007

  • Das Streikverbot bei der Bahn

  • Arbeitnehmereigenschaft von 1-Euro-Jobbern und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung

  • Arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung – ein Risiko!

  • Wie schützt man Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?


Ausgabe 4 / 2007

  • Ein Jahr AGG – Viel Lärm um nichts?

  • Vorteile einer Namens- liste bei Änderungskündigungen

  • Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln eines stillgelegten Betriebes durch mehrere Unternehmen

  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Ernennung zum Geschäftsführer

  • Arbeitszeugnis – das Beste zum Schluss?


Ausgabe 3 / 2007

  • Erfolgreiche Flucht aus Tarifverträgen oder verbotene Arbeitnehmerüberlassung?

  • Anspruch auf Elternteilzeit

  • Aktuelle Entscheidung zum AGG - Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen

  • Surfen im Internet: Kündigung ohne Abmahnung kann gerechtfertigt sein


Ausgabe 2 / 2007

  • Mindestlohn und Sittenwidrigkeit

  • Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von 1 €-Jobbern

  • Ausschlussfristen: Wirksamkeit der ersten Stufe bei Unwirksamkeit der zweiten Stufe möglich

  • Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer

  • Beendigungsvereinbarung mit stark verlängerter Kündigungsfrist

  • Der richtige Umgang mit dem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers


Ausgabe 1 / 2007

  • Peter Hartz und die Grenzen des vertrauensvollen Zusammenwirkens

  • BAG gibt Domino-Theorie auf - Rechtsprechungsänderung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • Wer unterschreibt die Kündigung?

  • Übernahme eines Auszubildenden-Vertreters

  • Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

  • Neues zur Sperrzeitrechtsprechung


Spezial-Ausgabe / 2007

  • Die Inbezugnahme von Tarifverträgen

  • Der Freiwilligkeitsvorbehalt auf neuen Wegen

  • Wirksamkeit von Widerrufsklauseln in Formulararbeitsverträgen

  • Privatnutzung eines Firmenwagens – vorformulierte Widerrufsklausel

  • Zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen

  • Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • Neue Rechtsprechung des BAG zur Wirksamkeit von Versetzungsklauseln

  • Klauseln zur Abgeltung von Überstunden

 

2006

Ausgabe 2 / 2006

  • Keine Verlängerung der Wartezeit für den Kündigungsschutz

  • AGG: Drohen Entschädigungsklagen in Millionen-Höhe?

  • Formularmäßiger Klageverzicht ohne Gegenleistung unwirksam

  • Nur ernsthafte Bewerbung ermöglicht Schadensersatzanspruch

  • Vertragsänderungen bei Kettenbefristungen vorher festlegen

  • Vertragsstrafe der Kündigungsfrist anpassen

  • Kostendämpfung ohne Personalabbau – Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle


Ausgabe 1 / 2006

  • Der Fall Jan Ullrich

  • Fluch oder Segen? Das Antidiskriminierungsgesetz ist da

  • Rückzahlungsklausel – Ausbildungskosten

  • AGB-Kontrolle einer vertraglich vereinbarten Ausschlußfrist

  • Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

  • Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang

  • Rechtzeitigkeit und Beweisbarkeit des Zugangs einer Kündigung