Kanzlei-Blog Ulrich Weber & Partner
Das BAG hat am 24. April 2024 entschieden, dass eine Betriebsratswahl auch dann gültig ist, wenn sich weniger Kandidaten als zu wählende Mitglieder finden (7 ABR 26/23). In einem Fall, bei dem nur drei Arbeitnehmer für sieben Betriebsratssitze kandidierten, bestätigte das BAG die Wirksamkeit der Wahl. Diese Entscheidung stärkt die betriebliche Mitbestimmung und zeigt, dass auch ein verkleinerter Betriebsrat legitim ist, wenn nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen.
WeiterlesenDer Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2023 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) eingeführt. Sie soll die bisherige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen. Hauptmotiv für die Abschaffung des „Scheins“ war der Abbau von Bürokratie durch die Digitalisierung des Übermittlungsweges und auch die Vermeidung von Papier sowie die Schaffung von mehr Transparenz. Hat die Einführung die gewünschten Erleichterungen gebracht? Ist die eAUB ein Erfolg? Herr Rechtsanwalt Herberth aus Stuttgart unternimmt den Praxistest.
WeiterlesenNormalerweise interessieren Arbeitsrechtler die Entscheidung der Strafgerichte nicht. Anders war es jedoch bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom 10.01.2023 (6 StR 133/22). In dem Verfahren ging es um die Strafbarkeit von vier früheren VW-Personalmanagern, die vier Betriebsratsmitglieder extrem hohe Arbeitsentgelte gewährt hatten.Über den Inhalt des Urteils und auch die Konsequenzen für die Praxis informiert Sie Herr Rechtsanwalt Heinz Herberth.
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