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Kanzlei-Blog Ulrich Weber & Partner

Posts getaggt mit Kündigung
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, aber Freistellung trotzdem möglich

Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen, ist unwirksam. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25) benachteiligt eine solche Regelung den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Rechtsanwalt Christian Kaiser stellt die Entscheidung vor und erklärt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber nach einer Kündigung auch weiterhin die Freistellung erklären dürfen.

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Kündigung eines Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

Herr Rechtsanwalt Dominik Kranz erläutert die wesentlichen Aspekte der aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.04.2024. In dieser hat das Gericht eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines in der Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen als wirksam erachtet.

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