Der bevorstehende Jahreswechsel gibt Anlass für einen Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dessen 10 wichtigste Urteile im Jahr 2025 waren nach Auswahl von Dr. Martin Pröpper die nachfolgenden Entscheidungen.
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Rechtsanwalt Kaiser stellt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) vor, in dem das Gericht zu beurteilen hatte, ob eine Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb eines Konzerns eine Verletzung des DSGVO darstellt und dem klagenden Arbeitnehmer wegen dieser Rechtsverletzung ein immaterieller Schadenersatz zusteht.
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Zielvorgaben müssen rechtzeitig erfolgen, sonst droht Schadensersatz. Ein wegweisendes Urteil für alle, die variable Vergütungssysteme einsetzen – mit klaren Pflichten für Arbeitgeber.
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Nachdem das BAG in den letzten Jahren vor allem seine Rechtsprechung zum Beweiswert inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen neu akzentuiert hatte, liegt nun eine Entscheidung vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 284/24) vor, die sich wieder einmal mit einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Bescheinigung befasst. Herr Rechtsanwalt Kaiser stellt die Entscheidung vor.
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Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber berechtigt, einseitige Ziele vorzugeben, die der Arbeitnehmer erfüllen muss, um eine erfolgsabhängige variable Vergütung zur erhalten. Hat der Arbeitgeber sich allerdings einmal vertraglich verpflichtet mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, darf er sich nicht gleichzeitig vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024, Az. 10 AZR 171/23 entschieden.
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