gradienta-bKESVqfxass-unsplash.jpg

Blog

Kanzlei-Blog Ulrich Weber & Partner

Ausschluss aus Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen

Rechtsanwalt Michael Wald stellt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10.03.2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) vor, in der festgestellt wurde, dass ein Betriebsratsmitglied wegen wiederholter Datenschutzverstöße – insbesondere der Weiterleitung sensibler Personaldaten an private E-Mail-Adressen – wirksam aus dem Gremium ausgeschlossen werden kann.

Weiterlesen
Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung

Rechtsanwalt Kaiser stellt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2025 (Az. 8 AZR 209/21) vor, in dem das Gericht zu beurteilen hatte, ob eine Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb eines Konzerns eine Verletzung des DSGVO darstellt und dem klagenden Arbeitnehmer wegen dieser Rechtsverletzung ein immaterieller Schadenersatz zusteht.

Weiterlesen
Handyverbot während der Arbeitszeit

Rechtsanwalt Herberth stellt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) vor, in welcher sich das Gericht ein weiteres Mal damit auseinandersetzt, wie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen des Arbeits- und des Ordnungsverhaltens abzugrenzen sind. Anlass war ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot der Privatnutzung von Handys/Smartphones während der Arbeitszeit.

Weiterlesen