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Kanzlei-Blog Ulrich Weber & Partner

Posts getaggt mit Bundesarbeitsgericht
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, aber Freistellung trotzdem möglich

Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen, ist unwirksam. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25) benachteiligt eine solche Regelung den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Rechtsanwalt Christian Kaiser stellt die Entscheidung vor und erklärt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber nach einer Kündigung auch weiterhin die Freistellung erklären dürfen.

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Luftsicherheitsassistentin – nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion

Herr Rechtsanwalt Dominik Kranz erläutert in seinem aktuellen Blockbeitrag das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2026 (Az.: 8 AZR 49/25), in welcher das Gericht entschieden hat entschieden, dass die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden darf.

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Handyverbot während der Arbeitszeit

Rechtsanwalt Herberth stellt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) vor, in welcher sich das Gericht ein weiteres Mal damit auseinandersetzt, wie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fragen des Arbeits- und des Ordnungsverhaltens abzugrenzen sind. Anlass war ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot der Privatnutzung von Handys/Smartphones während der Arbeitszeit.

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