Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, aber Freistellung trotzdem möglich

Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen, ist unwirksam. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25) benachteiligt eine solche Regelung den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Rechtsanwalt Christian Kaiser stellt die Entscheidung vor und erklärt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber nach einer Kündigung auch weiterhin die Freistellung erklären dürfen.

Marion Brüsselbach20. Mai 2026Kündigung, Freistellung, Bundesarbeitsgericht

Hypothetische Mehrarbeit bei freigestellten Betriebsräten

Das LAG Niedersachsen hatte sich in seinem Beschluss vom 27.10.2025 (7 TaBV 29/25) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit ein Zeitguthaben, das durch hypothetische Mehrarbeit entstanden ist, für eine bezahlte Freistellung nutzen darf. RA Christian Kaiser stellt die Entscheidung vor.

Marion Brüsselbach26. Februar 2026Betriebsrat, Freistellung, Mehrarbeit, Benachteiligungsvervot

Referentenentwurf zur Reform des Mutterschutzgesetzes („Familienstartzeit“)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Referentenentwurf zur sog. Familienstartzeit vorgelegt. Es ist geplant, dass damit noch im ersten Quartal 2024 Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft treten sollen zur Einführung eines Anspruchs auf bezahlte Freistellung für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes.

Marion Brüsselbach6. Dezember 2023Familienstartzeit, Freistellung, Mutterschutzgesetz, Referentenentwurf

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