Hypothetische Mehrarbeit bei freigestellten Betriebsräten

Das LAG Niedersachsen hatte sich in seinem Beschluss vom 27.10.2025 (7 TaBV 29/25) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit ein Zeitguthaben, das durch hypothetische Mehrarbeit entstanden ist, für eine bezahlte Freistellung nutzen darf. RA Christian Kaiser stellt die Entscheidung vor.

Marion Brüsselbach26. Februar 2026Betriebsrat, Freistellung, Mehrarbeit, Benachteiligungsvervot

Referentenentwurf zur Reform des Mutterschutzgesetzes („Familienstartzeit“)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Referentenentwurf zur sog. Familienstartzeit vorgelegt. Es ist geplant, dass damit noch im ersten Quartal 2024 Änderungen des Mutterschutzgesetzes in Kraft treten sollen zur Einführung eines Anspruchs auf bezahlte Freistellung für den Partner oder die Partnerin nach der Geburt eines Kindes.

Marion Brüsselbach6. Dezember 2023Familienstartzeit, Freistellung, Mutterschutzgesetz, Referentenentwurf

Blog